Absage an ÖVP und SPÖ: „Weil die Vergangenheit nicht die Zukunft dominieren darf!“

In der heutigen konstituierenden Sitzung des Landtages Steiermark stand nicht nur die Angelobung der 48 Abgeordneten sowie die Wahl der Landtagspräsidenten und der Bundesräte auf der Agenda, sondern es wurde auch die neue Landesregierung für die 18. Gesetzgebungsperiode gewählt. Gestern präsentierten die künftigen Koalitionspartner Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein nunmehriger Stellvertreter Anton Lang ihr schwarz-rotes Team für die kommenden fünf Jahre. Personell hat die Regierungsmannschaft wenig Neues zu bieten, blieben doch sieben der acht Regierungsmitglieder dieselben. Auch inhaltlich wird weiterhin auf den alten Kurs gesetzt, so soll beispielsweise im Bereich Migration der „steirische Weg“ – und damit die verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahre – fortgesetzt werden. Nachhaltige Reformen etwa im Bereich der Mindestsicherung oder im Gesundheitswesen im Sinne der Steirer sind nicht in Sicht. „Nach der umstrittenen ‚Reformpartnerschaft‘ und der gescheiterten ‚Zukunftspartnerschaft‘ gehen ÖVP und SPÖ mit ihrem Regierungsprogramm ‚Weiß-Grün‘ in eine absehbare Neuauflage der Stillstandskoalition. Die Reformaktivitäten dieser schwarz-roten Koalition dürften sich vor allem auf die Schließung von Spitalsstandorten und damit einhergehend die Ausdünnung des ländlichen Raums konzentrieren. Diese Regierungsmannschaft, die zum Preis des Machterhalts an alten, festgefahrenen Strukturen festhält, kann von den Freiheitlichen nicht mitgetragen werden. Eine Koalition, die in der vergangenen Legislaturperiode keine nennenswerten Erfolge vorzuweisen hatte, wird die Steiermark auch zukünftig nicht gestalten können“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der im gestrigen Landesparteivorstand einstimmig zum Klubobmann des Freiheitlichen Landtagsklubs wiedergewählt wurde.

Die FPÖ Steiermark hätte sich einen neuen Weg für die Grüne Mark gewünscht. Anstatt sich allerdings den großen Herausforderungen in den Bereichen Migration, Sozialhilfe, Bildung und Gesundheit anzunehmen, hält die neue, alte Landesregierung bestehend aus der gestärkten ÖVP und der zusammengestutzten SPÖ an ihren bisherigen festgefahrenen Positionen fest. Neuerungen gab es lediglich innerhalb der Ressortverteilung, aus deren Verhandlungen die Sozialisten als echter Juniorpartner hervorgingen. So ist der SPÖ nicht nur der Katastrophenschutz und die Bildung entzogen worden, sondern auch das Regionalressort wurde aufgeteilt. Das politische Erbe des Michael Schickhofer wurde sozusagen wegverhandelt. „Auch wenn es einige Landesräte gibt, mit denen eine sachpolitisch durchaus gute Zusammenarbeit möglich ist, können wir der gesamten Regierungsmannschaft, die gemeinsam gewählt wird, nicht zustimmen. Immerhin wird beispielsweise das Sozialressort nach wie vor von Landesrätin Kampus geführt, wodurch in Sachen Mindestsicherungs- und Asylchaos nahtlos an der Politik der letzten Jahre angeknüpft werden dürfte. Auch die angekündigte Weiterführung der Kahlschlagspolitik im Gesundheitsbereich ist ein Affront gegenüber der heimischen Bevölkerung“, begründet Kunasek das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen. „Es wird sich in den nächsten Jahren zeigen, dass eine schwarz-rote Regierung großkoalitionärer Prägung und zusammengeführt ausschließlich von machtpolitischen Überlegungen nicht im Stande sein wird, dieses Land in eine gedeihliche politische Zukunft zu führen. Im Vordergrund dieser Landesregierung wird das bekannte Bedienen des eigenen Klientels und das zum Stillstand führende Vermeiden jedweder mutiger Zukunftsprojekte stehen“, so der Freiheitliche abschließend.