Aktuelle Stunde der FPÖ im Landtag zur Schließungswelle von Bezirksgerichten, Schulen und Krankenhäusern!

Geht es nach den Plänen von Bundes- und Landesregierung, kommen auf den ländlichen Raum harte Zeiten zu: die Schließung von über 55 Prozent der heimischen Bezirksgerichte, 41 Kleinschulen, die Komplettauflassung des LKH in Hörgas-Enzenbach sowie des Landespflegezentrums in Schwanberg. Kritik an der „Aushöhlung des ländlichen Raumes“ kommt dazu von FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Die von SPÖ und ÖVP geplanten Schließungen finden völlig einseitig auf dem Rücken der Bürger statt. Gerade in infrastrukturschwachen Regionen sind Schulen und Krankenhäuser wichtige Arbeitsplatzgeber“ so Mayer, der im Rahmen der Aktuellen Stunde von Landeshauptmann Franz Voves einen „Fahrplan für eine koordinierte Vorgehensweise mit Leitbetrieben im ländlichen Raum“ einfordert.

Mehr als die Hälfte aller in der Steiermark befindlichen Bezirksgerichte soll nach den Plänen der Justizministerin dem Sparstift zum Opfer fallen. Dies bringt vor allem für Einwohner in ländlichen Regionen Erschwernisse mit sich. „Durch die Schließung des Bezirksgerichtes in Murau müssen nun die Bürger bis zu 80 Kilometer Fahrtstrecke in Kauf nehmen, um zum Gericht nach Judenburg zu gelangen. Im eigenen Land müssen aus Einsparungsgründen wichtige Leitbetriebe geschlossen werden, wenn es jedoch um milliardenschwere Rettungspakete für Griechenland geht, scheint Geld um Überfluss vorhanden zu sein“, kritisiert der freiheitliche Klubchef Georg Mayer.

„Den Menschen wird mit der geplanten Schließungswelle die Lebensgrundlage im ländlichen Raum entzogen. Es kann nicht sein, dass Voves als Landeshauptmann dem Kahlschlag tatenlos zusieht und alles abnickt“ so Mayer abschließend.