Bekenntnis zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

Im Zuge einer Dringlichen Anfrage der Kommunisten in der heutigen Landtagssitzung forderten die Freiheitlichen ein Bekenntnis des Landtages zum wegweisenden Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der türkis-blauen Bundesregierung. Konkret wurde die steirische Landesregierung aufgefordert, das Grundsatzgesetz in der Ausführungsgesetzgebung möglichst strikt umzusetzen, um Sozialtourismus aus anderen Bundesländern zu verhindern. SPÖ und KPÖ verloren sich hingegen in sozialromantischem Gejammer, wo mit teils nicht nachvollziehbaren Behauptungen und Mutmaßungen abseits jeglicher Faktenlage argumentiert wurde. Besonders befremdlich war, dass zwischen SPÖ und KPÖ inhaltlich in Sachen Mindestsicherung offenbar kein Blatt Papier mehr passt. Die soziale Verantwortung des Landes speziell im Bereich der Ausführungsgesetzgebung wurde in der gesamten Debatte seitens der rot-dunkelroten Linkskoalition nahezu völlig ignoriert. „Die türkis-blaue Bundesregierung hat mit dem neuen Grundsatzgesetz eine wesentliche Weichenstellung hin zu mehr sozialer Fairness vorgenommen. Mit der neuen Gesetzeslage ist es nicht mehr möglich, dass Asylanten aus aller Herren Länder Zuwendungen in voller Höhe abgreifen. Es ist mehr als befremdlich, dass SPÖ und KPÖ in derart vehementer Verblendung gegen diese notwendige Reform kämpfen. Lobend hervorzuheben ist Landesrat Christopher Drexler, der klare Worte in Richtung Kommunistische Partei fand“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann abschließend