BR Krusche kritisiert Reformpartnerschaft im Bundesrat

"Heute gebärden sich Landeshauptmann Franz Voves sowie dessen Stellvertreter als die großen Sanierer des steirischen Budgets, verschweigen dabei aber genüsslich, dass genau sie es waren, die unser Bundesland in den letzten fünf Jahren an den Rand eines finanziellen Kollaps geführt haben. Voves und Schützenhöfer haben im Kampf um den Landeshauptmannsessel in der letzten Periode gewirtschaftet, als ob das Geld abgeschafft worden wäre" kritisiert der steirische Bundesrat Gerd Krusche.

Für den Freiheitlichen ist das Vortäuschen von Reformen offenkundig. "Voves hat im Bundesrat selbst gesagt, dass er die rot-schwarze Zweidrittelmehrheit im Landtag retten will. Mit der Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung will man offensichtlich die FPÖ aus der Regierung drängen und versuchen klein zuhalten" so Krusche. Der Freiheitliche verweist darauf, dass es sich dabei lediglich um eine "Pseudoproporzabschaffung" handle. Krusche dazu: "Als wir im Landtag den Proporz auf allen Ebenen - in der Schulverwaltung, der KAGes, der ESTAG sowie bei diversen Aufsichtsratsbesetzungen durch das Land - abschaffen wollten, stimmten die Oberproporzabschaffer freilich dagegen. Das hätte offensichtlich das rot-schwarze Parteigünstlingsnetzwerk gefährdet. SPÖ und ÖVP geht es einzig und allein um den Machterhalt" so Krusche.

Krusche ist überzeugt, dass SPÖ und ÖVP in der Steiermark für nachhaltige Strukturreformen gar nicht in der Lage sind. "Zu sehr müssten Voves und Schützenhöfer bei ihren eigenen Parteisoldaten in der Verwaltung tätig werden - davor hüten sie sich. Die Pensionierung eines Bezirkshauptmannes in der Obersteiermark ist noch lange keine Strukturreform" kritisiert Krusche, der darauf verweist, dass allein die Bezeichnung des Bezirksnamens Murtal "nicht gerade von großer Innovationskraft zeugt. Murtäler gibt es unzählige in der Steiermark" so Krusche.

Als "klare Absage an die Politik der Dampfwalze" sieht Krusche die geringe Beteiligung der Gemeinden an den geplanten Gemeindefusionen. "Die Anzahl der Gegner von Gemeindezusammenlegungen ist doppelt so groß als die Zahl der Befürworter. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Zusammenlegungen, sondern nur gegen Zwangsfusionen. Dort wo Zusammenlegungen freiwillig, mit einstimmigen Gemeinderatsbeschluss erfolgen und die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess eingebunden wird, ist eine Zusammenlegung zweifelsohne sinnvoll. Voves und Schützenhöfer müssen jedoch vor allem die Bürger und nicht nur die Bürgermeister überzeugen. Daher muss auch die Bevölkerung in Form von Plebisziten in den Entscheidungsprozess über die Auflösung ihre Gemeinde eingebunden werden" erörtert Krusche die freiheitliche Position.

Besonderes Unverständnis löst beim Freiheitlichen die rot-schwarze Schulschließungswelle in der Steiermark aus. "Begründet wird die Schließung von über 40 Schulen mit einer Steigerung der Qualität. Dass das Lehrer-Schüler-Betreuungsverhältnis in kleineren Klassen viel besser ist und die Qualität des Unterrichts viel höher ist, als in großen Klassen dürfte sich wohl auch bis zur Bildungslandesrätin herumgesprochen haben. In Wien gibt es sogar Schulversuche mit mehrstufigen Klassen, weil man davon überzeugt ist, dass derartige Klassen ein höheres Lern- und Unterrichtsniveau zur Folge haben. In der Steiermark hingegen werden diese Schulen geschlossen und der ländliche Raum weiter ausgedünnt und dennoch keine Einspareffektive erzielt. Das sind die Scheinreformen von SPÖ und ÖVP" schüttelt Krusche den Kopf.