Budgetklausur des Freiheitlichen Landtagsklubs in Riegersburg!

Die Abgeordneten des Freiheitlichen Landtagsklubs tagten in Riegersburg in der Oststeiermark anlässlich der Beschlussfassung des Landesbudgets 2015. FPÖ-Klubchef Hannes Amesbauer konnte unter den Teilnehmern auch FPÖ-Parteichef Gerhard Kurzmann sowie den Wirtschaftssprecher der Bundes-FPÖ, den steirischen Nationalrat Axel Kassegger, begrüßen. „Die Abgeordneten des Freiheitlichen Landtagsklubs haben sich im Rahmen ihrer zweitägigen Klausur intensiv mit ihren Fachbereichen auseinandergesetzt. Dabei wurde vor allem das Förderunwesen des Landes Steiermark unter die Lupe genommen. Das Land Steiermark leistet sich einen Fördermoloch, der knapp eine Milliarde Euro, das sind rund 20 Prozent des gesamten Landesbudgets, verschlingt. Hier muss endlich der Sparstift angesetzt werden“, erörtert Amesbauer die freiheitliche Stoßrichtung. Der Freiheitliche weiter: „Alleine das vom Land Steiermark finanziell getragene Vereinswesen im Integrationsbereich verschlingt über sechs Millionen Euro – oftmals werden dabei Projekte gefördert, deren Sinnhaftigkeit stark anzuzweifeln ist. Diesen Beweis werden wir beim Budgetlandtag erbringen“, so Amesbauer.

Für die Freiheitlichen ist das von Finanzlandesrätin Bettina Vollath präsentierte Landesbudget ein Zahlenskelett ohne Inhalte. FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann: „Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik war zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung und dringend notwendig. Das vorliegende Machwerk ist jedoch ein Verschleierungswerk der Extraklasse – von Transparenz und Klarheit kann keine Rede sein. Hinter oft nichtssagenden Positionen verstecken sich Millionen von Euros, konkrete Angaben über Inhalte und Projekte fehlen zumeist gänzlich“, so Deutschmann.

Bezeichnend für die rot-schwarze Verschleierungsmethode im Bereich der Budgetgestaltung ist für Deutschmann der Umstand, dass zahlreiche Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP keine Indikatoren zur Erreichung ihrer Budgetziele nannten. „Dass gerade Bettina Vollath bei ihren Globalbudgets oftmals keine Angaben zu ihren Indikatoren machte, ist kein Ruhmesblatt für die Finanzlandesrätin“, so Deutschmann. Der Freiheitliche weiter: „Auch der Umstand, dass Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann für den Bereich Kunst und Kultur 63 Millionen, hingegen für die Wirtschaft lediglich 36 Millionen budgetiert hat, sollte zu denken geben. In Zeiten einer schwächelnden Konjunktur ist dies absolut die falsche Schwerpunktsetzung – gerade jetzt müsste die öffentliche Hand alles daran setzen, um für wirtschaftliche Impulse zu sorgen“, so Deutschmann.

Folgende Projekte wurden vom Land Steiermark im Jahr 2013 mit finanziellen Mitteln gefördert:
(Wort-wörtliche Projektbeschreibungen aus dem Förderbericht 2013)
Afghanisches Fiscot Kartenspiel und Essen mit Jani und Freunden

• Rwandesisches Picknick - Gelebte Interkulturalität
• Projekt "Bongo na Bongo", österreichisches und nigerianisches Kulturgut werden miteinander vermischt (CD-Produktion: Pressung und Songs)
• Vaginamuseum.at - Österreichs erstes virtuelles Museum für das weibliche Geschlecht, (Künstlerhonorare)
• Weihnachtsaktion "Weihnachtsgeschenk für die Megaphon-VerkäuferInnen" ein Projekt des Straßenmagazins und der sozialen Initiative Megaphon
• Versöhnung in Burundi mit 12.000 Euro

Foto: Axel Kassegger, Gerald Deutschmann, Anton Kogler, Gerhard Kurzmann, Andrea Schartel, Hannes Amesbauer, Gunter Hadwiger und Peter Samt.