Bundesheer in seiner schwersten Krise!

Die innere und die äußere Sicherheit sind Eckpfeiler der Republik Österreich. Jeder der die Sicherheit Österreichs aufs Spiel setzt, setzt auch unseren Staat aufs Spiel. Unser Heer ist Instrument der staatlichen Selbstverteidigung, Garant von Schutz und Hilfe für die österreichische Bevölkerung, Mittel zur Mitwirkung im internationalen Krisenmanagement und zur Durchsetzung nationaler Interessen. Es ist für jeden souveränen Staat wesentlich, ein schlagkräftiges, gut ausgebildetes und ausgerüstetes Bundesheer zu haben. Diese Form der Sicherheit muss uns auch etwas wert sein.

Leider erleben wir in den letzten Jahren, dass unsere Armee systematisch zu Tode gespart wird. Unser Bundesheer muss seit Jahren als Spielball der Politik herhalten. Auf der Strecke bleibt bei diesen parteipolitisch motivierten Scharmützeln leider die Sicherheit. So mussten wir in den letzten Jahren beobachten, dass in puncto Reformen klare Richtungsentscheidungen zugunsten kosmetischer Eingriffe vermieden wurden und das das Kaderpersonal über weite Strecken ohne Perspektiven und Ziele alleine gelassen wurde. Das voreilige Ausscheiden von modernem Großgerät führte zu keinen spürbaren finanziellen Entlastungen, schon gar nicht zu einer Modernisierung anderer Waffengattungen. So besitzt die heutige österreichische Infanterie beispielsweise keine gepanzerten Fahrzeuge, ja ihr Motorisierungsgrad erinnert stark an den der K.u.K. Armee von 1914!

Vor einem Jahr hat sich die Bevölkerung deutlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Dieses Votum war ein klarer Auftrag an die Politik, den Grundwehrdienst sinnvoll und nachhaltig zu reformieren. Aber auch diese versprochenen Reformen sind größtenteils ausgeblieben und werden sich nun auch kaum mehr umsetzen lassen. Die Reformmaßnahmen müssten sofort an das Sparbudget angepasst werden. Teure Alibimaßnahmen, die sich lediglich gut verkaufen lassen und keinen tatsächlichen Mehrwert haben, sind hier definitiv fehl am Platz. Was hilft dem Grundwehrdiener W-LAN in der Unterkunft, wenn in den Sanitäranlagen der Schimmel wuchert, die Ausrüstung desolat ist und die Ausbildungsziele nicht erreicht werden können? Was man bei Reformen im Bereich des Grundwehrdienstes bei allen sozialromantischen Träumereien und Ideen nicht aus den Augen verlieren darf, ist das Ziel des Grundwehrdienstes. Dieses ist nicht der nach sechs Monaten Abenteuerurlaub abrüstende glückliche Pfadfinder, sondern der einsatzfähige Soldat.

Das präsentierte Sparprogramm scheint nun der endgültige Todesstoß für unsere Armee zu sein. Die unlängst von Bundesminister Klug vorgestellten Ideen zur Neugestaltung des Bundesheeres scheinen nichts anderes als die Rache der SPÖ für die verlorene Volksabstimmung zur Wehrpflicht zu sein. Besonders bedenklich sind auch die Aussagen des Verteidigungsministers: "Wir werden die Europäisierung des Heeres Schritt für Schritt fortsetzen...". Dies bedeutet anscheinend, dass die Bundesregierung nicht die verfassungsrechtlichen Aufgaben als Leitlinie für das Heer ansieht, sondern andere europäische Staaten. Nicht das Budget, oder neutralitätsfeindliche Träumereien dürfen die Fähigkeiten des Bundesheers festlegen, sondern die aktuellen Bedrohungsszenarien und die verfassungsrechtlichen Bestimmungen.

Ein gut geführtes Bundesheer muss im Stande sein, die verfassungsmäßigen Aufgaben zum Schutz unserer Bürger zu erfüllen. Das ist mit diesen finanziellen und strukturellen Vorgaben nicht mehr möglich. Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser bisher größte sicherheitspolitische Unfug der Regierung nicht in einer Katastrophe gipfelt.