Demokratieverweigerer in Voitsberg

Im Zuge der Plakatkampagne für die Nationalratswahl 2013 wollten wir, die FPÖ-Stadtpartei Voitsberg, am 12. September 2013, 22 Stück "Flexiplex"-Plakate der FPÖ im Ortsgebiet von Voitsberg aufstellen. Dieses Vorhaben wurde jedoch seitens der Stadtgemeinde Voitsberg verhindert. Wir fühlen uns schikanös ungleichbehandelt!

Doch der Reihe nach: Zunächst wurde uns lapidar mitgeteilt, dass für das Aufstellen der Plakate ein Antrag sowie die Zahlung einer Abgabe in Höhe von EUR 1.357,- erforderlich seien. Nachdem der Antrag eingereicht und die Zahlung zugesichert wurde, stellten wir die Plakate auf, da wir der Ansicht waren, nun sämtliche Auflagen erfüllt zu haben. Doch erneut meldete sich die Stadtgemeinde Voitsberg und ermahnte uns, die Plakate keinesfalls „auf bzw. um Lichtmasten“ und ebenso wenig „auf Grünflächen“ anzubringen. Nachdem "Flexiplex"-Plakate jedoch nicht selbststehend sind, sondern irgendwo befestigt werden müssen, waren somit offensichtlich sämtliche Plätze in Voitsberg für eine Plakatkampagne der FPÖ "tabu"! Denn welcher Platz bleibt noch übrig, wenn das Aufstellen auf öffentlichen Grünflächen sowie Lichtmasten verboten ist?

Irritiert stellten wir fest, dass andere Fraktionen ihre Plakate jedoch sehr wohl an Orten aufgestellt hatten, die für uns Freiheitliche verboten waren. Offenbar aus Angst, dass diese Ausgrenzungspolitik publik wird, wurde in einer Nacht und Nebel Aktion ein Großteil der Plakate der übrigen Fraktionen von den Lichtmasten entfernt – SPÖ Plakate stehen jedoch nach wie vor in Grünanlagen!

Es ist rechtsstaatlich bedenklich, dass offenbar einige Parteien Vorzüge genießen, die weit über die gemeindegesetzlichen Grundlagen hinausgehen. Wieder einmal  bewahrheitet sich ein Grundsatz frei nach George Orwell: alle Parteien sind gleich – aber manche sind eben doch gleicher …

Auf Basis einer demokratischen Gesellschaft sollte gerade in der Kommunalpolitik der Bürger und dessen Meinungsfreiheit im Vordergrund stehen. Die Vorgehensweise der Stadtgemeinde zeugt von Existenzängsten in den Führungspositionen der Stadt Voitsberg und ist absolut inakzeptabel!