Der Finanzausgleich zeigt es! Die Grazer ÖVP hat kein Gewicht im Land und im Bund. Der Finanzausgleich wird weiterhin die Grazer massiv benachteiligen!

Die Bilanz nach der bundesweiten Einigung beim Finanzausgleich ist für Graz ernüchternd. Graz als zweitgrößter Ballungsraum in Österreich bleibt weiterhin im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten stark benachteiligt. Ein Grazer ist im nun ausverhandelten Finanzausgleich weiterhin weniger wert als ein Linzer oder Salzburger.

Für Stadtrat Eustacchio liegt die Verantwortung für diese fortgesetzte Benachteiligung der Stadt Graz ursächlich bei der ÖVP Graz: „Im Juni 2016 hatte die ÖVP noch vollmundig mit einer Art Veto aus Graz zu einem Finanzausgleich gedroht, der weiterhin diese Ungleichheit fortschreibt“. Es zeigt sich, so Eustacchio, „dass die Grazer ÖVP weder bei VP-Parteikollegen im Land noch im Bund Gewicht hat, sonst hätte ein VP-Finanzminister Schelling diese Benachteiligung von Graz nicht zugelassen!“

„Ein weiteres Zeichen der Überheblichkeit und Realitätsferne der Entscheidungsträger innerhalb der Grazer VP ist die Tatsache, dass die Nachfolgerin (!) des Finanzstadtrates Rüsch bereits festzustehen scheint, so man Pressemeldungen Glauben schenken darf. Die Grazer-VP verteilt einmal mehr, das Fell des Bären, bevor dieser erlegt ist, wenn sie wie selbstverständlich davon ausgeht, über die nun anstehenden Gemeinderatswahlen hinaus, den Finanzstadtrat stellen zu können“, so Eustacchio.

„Angesichts der für Graz so desaströsen Finanzausgleichsverhandlungen wäre es wohl für die Grazer Bevölkerung das schönste Wahl-Geschenk, wenn die Grazer VP das Finanzen-Ressort endlich abgibt“, so Eustacchio abschließend.