Dringlichkeitsantrag der FPÖ Kapfenberg

Dringlichkeitsantrag der FPÖ Kapfenberg

eingebracht von: Reinhard Richter, Stefan Janisch, Günter Rauchegger, Sabine Gass, Herbert Suschnig

• Vergabe von Wohnungen – ausreichende Deutsch-Kenntnisse als Vergabekriterium verankern Durch die Vergabe von Wohnungen an aufenthaltsberechtigte Ausländer, die offenkundige Defizite beim Beherrschen der deutschen Sprache haben, kommt es im sozialen Siedlungsbau immer wieder zu Konfliktsituationen mit anderen Mietern. Die Regeln der Hausordnung und die Spielregeln im Zusammenleben werden nicht verstanden und durch die Sprachbarriere können diese Konflikte auch nicht auf kommunikativem Weg ausgeräumt werden. Es ist zudem von großer Bedeutung, dass auch im familiären Umfeld von Migranten die Landessprache beherrscht wird. Förderungsangebote in Kindergärten und Schulen greifen zu kurz. Um dem offenkundigen Problem der fehlenden sprachlichen Integration rasch entgegenwirken zu können, sind Integrationsvoraussetzungen wie die Kenntnis der deutschen Sprache für das Erlangen einer Wohnung unerlässlich. Die Fraktion der FPÖ fordert den Gemeinderat auf zu beschließen, dass die Gemeindeeigene Immo GmbH nur Wohnungen an Personen und Familien vergibt, die über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Als Voraussetzung für den Erhalt einer entsprechenden Wohnung müssen mindestens Sprachkenntnisse gemäß dem Europäischen Standard A2 (Kann Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke verstehen, die mit Bereichen von ganz unmittelbarer Bedeutung zusammenhängen, z. B. Informationen zur Person und zur Familie, Einkaufen, Arbeit, nähere Umgebung. Kann sich in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen, in denen es um einen einfachen und direkten Austausch von Informationen über vertraute und geläufige Dinge geht. Kann mit einfachen Mitteln die eigene Herkunft und Ausbildung, die direkte Umgebung und Dinge im Zusammenhang mit unmittelbaren Bedürfnissen beschreiben.) erbracht werden. Ausgenommen vom Nachweis der Deutschkenntnisse sind Wohnungswerber bzw. Mitbewohner, denen auf Grund ihres hohen Alters oder dauerhaft schlechten Gesundheitszustandes die Erbringung des Nachweises nicht möglich ist und Letzteres durch ein amtsärztliches Gutachten nachgewiesen wird sowie andere, nicht nur allein auf Grund ihres Alters selbst nicht handlungsfähige Personen.

Kurzer Bericht aus der GR Sitzung:

Aufregung im Kapfenberger Gemeinderat: Trotz der Ankündigung der SPÖ, das Bettelverbot in Kapfenberg aufzulösen, hat die SPÖ im Gemeinderat nicht für die Auflösung gestimmt. Auch wurde von Bgm. Schwarz erwähnt, auch die Kirchen seien von Bettelzonen vor ihren Türen nicht begeistert. Der „Gratiskindergarten Neu“ verdient seinen Namen nicht: Wie vom steirischen Landeskaiser Franz Voves (SPÖ) befohlen, schafft die SPÖ den kostenlosen Kindergarten wieder ab. Auch ÖVP, KPÖ und Vogl stimmen für diese asoziale Maßnahme.


Fragestunde: Ausländergrillen--
Bereits in der Fragestunde am Beginn der Gemeinderatssitzung gab es durchaus interessante Details. Gemeinderat Herbert Suschnig (FPÖ) fragte Bürgermeisterin Schwarz (SPÖ), ob es bereits Maßnahmen gab, um das Grillproblem in Kapfenberg zu beseitigen. Ausländer verschmutzen beim Grillen öffentliche Plätze, beschimpfen Anrainer und bewerfen sie angeblich sogar mit Flaschen. Die Gemeinde soll dieses Problem ernst nehmen. Dazu die Bürgermeisterin: „Bisher haben wir keine Probleme erkannt. Wir nehmen aber alles ernst, was an uns herangetragen wird!“. Und wie war das beim FPÖ-Antrag, die Politikergehälter in Kapfenberg zu kürzen? Diese Forderung hat die SPÖ im Gemeinderat ausgelacht! Anscheinend sieht die SPÖ Probleme und soziale Brennpunkte nicht, die im persönlichen Gespräch mit den Bürgern an die FPÖ herangetragen werden. Denn laut Bürgermeisterin Schwarz meldet sich niemand bei ihnen und es sind keine Probleme bekannt. Vizebürgermeister Reinhard Richter bemerkte: „Dann reden die Leute also lieber mit uns!“ „Die FPÖ hat die Gespräche mit den Bürgern nicht gepachtet!“ zeigt sich die Bürgermeisterin empört. 


--Mülldeponie als Millionengrab durch Fehlorganisation--
Die Mülldeponie in Allerheiligen wird in absehbarer Zeit ein Millionengrab! Die Deponie ist bereits länger in Betrieb als vorgesehen und wird in etwa 10 bis 15 Jahren endgültig aufgelassen. Die Schließungskosten betragen unglaubliche 17 Millionen Euro. Diese Rücklage sollte bereits seit Jahren von den Gemeinden weggespart werden, bis vor Kurzem hat man aber einfach darauf vergessen. Somit wurden - und werden - die Müllgebühren stark angehoben, um die organisatorische Unfähigkeit der Gemeinden auszugleichen. 


--Bettelverbot bleibt! Durch Erfolg von RFJ und FPÖ--
Die größten Wellen hat aber auf jeden Fall das Thema „Bettelverbot“ geschlagen! Seit 1. Mai gilt in der gesamten Steiermark ein generelles Bettelverbot. Etwas, das die FPÖ seit langem fordert und SPÖ und ÖVP schlussendlich unterstützt haben. Vor kurzem hat die SPÖ Kapfenberg mit dem Plan, das Bettelverbot in Kapfenberg aufzulösen, aufhorchen lassen. Von „Lizenzen fürs Betteln“ und einer „Bettelzone“ war die Rede. Der RFJ hat damals darüber berichtet, wie gespalten die Gemeinderäte der SPÖ bei diesem Thema sind. Plötzlich schien Einigkeit zu herrschen – Betteln in Kapfenberg soll wieder erlaubt werden! Der RFJ und die FPÖ konnten das nicht mitansehen und haben eine Unterschriftenliste gestartet, die in der Bevölkerung auf großen Anklang gestoßen ist. Bürgermeisterin Schwarz hat laut eigener Angabe viele Anrufe von sehr aufgebrachten Bürgern erhalten (angeblich nur Brucker – der RFJ bezweifelt das). Anscheinend haben diese Dinge die Meinung in der SPÖ geändert – bei der heutigen Gemeinderatssitzung hat die SPÖ einstimmig beschlossen, das Bettelverbot nicht zu kippen.

Angeblich, weil man das Urteil des Verfassungsgerichtshofs abwarten will, der das Gesetz vielleicht kippen wird. Wir fragen uns: Warum hat man dann groß propagiert, das Bettelverbot kippen zu wollen? Für uns ist das Ergebnis der Gemeinderatssitzung der Beweis dafür, dass die Kampagne des RFJ und der FPÖ die SPÖ überzeugt hat, auf unsere Bürger zu hören und das Bettelverbot zu belassen. Nur Perteneder (KPÖ) und Vogl haben für die Auflösung des Verbots gestimmt. 


--Gratiskindergarten wird kostenpflichtig--
Der Gratiskindergarten wird zum „Gratiskindergarten Neu“: Das heißt, dass nur noch das letzte, verpflichtende Kindergartenjahr gratis ist. Und auch nur dann, wenn man das Kind weniger als 30 Stunden in der Woche in Betreuung gibt. Alle anderen Fälle werden kostenpflichtig! Wir stehen für soziale Politik – warum soll man Familien strafen, bei denen beide Elternteile berufspflichtig sind und die ihr Kind in Betreuung geben? Man muss diesen Familien helfen!

Aber Landeshauptmann Voves (SPÖ) hat vor den Wahlen den Gratiskindergarten eingeführt - der angeblich problemlos zu finanzieren sei - und schert sich nach den Wahlen nicht um seine Wähler und Familien. Dazu Gemeinderätin Sabine Gass (FPÖ): Der Kindergarten ist eine pädagogische Einrichtung und soll damit, so wie Schulen, kostenlos sein! Peter Vogl (Liste Vogl) fordert, dass zwei Jahre Kindergarten gratis sind – allerdings nur für Ausländer. Nur die FPÖ hat für den vollen Erhalt eines sozialen Gratiskindergarten gestimmt!


--20 Millionen Euro Haftung--
Der Kapfenberger Gemeinderat soll erneut einer Haftungsübernahme von 20 Millionen Euro für die Immobilien GmbH zustimmen. Laut Vizebürgermeister und Mathematiker Reinhard Richter (FPÖ) könnte man sich durch sinnvolleres Wirtschaften etwa 1.3 Millionen sparen: „Das Darlehen in dieser Form aufzunehmen kostet der Gemeinde mehr Geld! Kann die Gemeinde garantieren, dass die Wohnungen die 28 Jahre der Kreditdauer Eigentum der Immobilien GmbH bleiben? Denn das ist die Sicherheit dieses Darlehens und der Haftungsübernahme!“ Dazu Gemeinderat Leskovar (SPÖ): „Was bis dahin passiert, kann wohl keiner von uns sagen.“ Die Haftung für diese unglaubliche Summe wurde gegen Stimmen der FPÖ, KPÖ und Liste Vogl angenommen.


--Dringlichkeitsanträge--
Es gab hitzige Diskussionen ob der FPÖ-Anträge. Sie seien nicht sinnvoll und die SPÖ hat in der Gemeinderatssitzung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Dringlichkeitsanträge unnötig und rein populistisch seien. Aber nun zu den Anträgen selbst: Den Anfang machte ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ. 

--SPÖ: Gratis Schwimmkurs--
Allen 1. Klassen der Kapfenberger Volksschule soll ein kostenloser Schwimmkurs ermöglicht werden. Natürlich hat die FPÖ zusammen mit allen anderen Fraktionen diesem Antrag (auch wenn Anträge laut SPÖ ja rein populistisch und unnötig sind) zugestimmt.

Herbert Suschnig (FPÖ) forderte zudem, dass ein zweiter Bademeister angestellt wird um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. 

--KPÖ: Verbot von kleinem Glücksspiel--
Die Gemeinde Kapfenberg soll eine Resolution ans Land schicken, um das kleine Glücksspiel zu verbieten. Einstimmig angenommen. 


--FPÖ: Kriterien für Wohnungsvergabe--
Die Kriterien für Wohnungsvergabe in Kapfenberg sollen allen Gemeinderatsfraktionen übermittelt werden, damit man Bürger besser beraten kann. Einstimmig angenommen! 

--FPÖ: Erhalt der Volksschule Hafendorf!--
Bekenntnis zur Erhaltung der Volksschule Hafendorf. Es gibt den begründeten Verdacht, dass die Volksschule Hafendorf in den nächsten Jahren geschlossen werden soll. Dazu die Bürgermeisterin: „Ich kann nichts dafür, wenn Schulmitarbeiter solche Aussagen treffen. Mir wurde das auch zugetragen, ich konnte den Eltern aber die Sorge nehmen. Das Thema ist im Herbst 2011/2012 nicht spruchreif. Man muss aber auch darüber diskutieren, welche Schule man schließen kann!“

Wir fragen uns: Warum unterstützt man dann nicht die Petition an die Landesregierung, die Schule nicht zu schließen? Denn nur die FPÖ stimmte dafür. Dazu Bürgermeisterin Schwarz (SPÖ): „Man kann nicht sagen, was in zwei oder drei Jahren passiert.“ 

--FPÖ: Gemeinderatsbeschlüsse offiziell im Internet--
Die FPÖ fordert, dass alle Beschlüsse im Gemeinderat auf der Homepage der Stadt Kapfenberg veröffentlicht werden.

Bisher geschieht das nur bei ausgewählten Anträgen. Einstimmig angenommen. Die FPÖ sorgt für direkte Information! 

--FPÖ: Gemeindewohnungen nur bei Deutschkenntnissen!--
Die Immobilien GmbH soll Gemeindewohnungen nur an Personen vergeben, die Deutsch laut europäischen Standard A2 sprechen. Das verhindert starke Integrationsprobleme. Bürgermeisterin Schwarz gibt vor, wie man abzustimmen hat: „Wir haben die moralische Verpflichtung, diesen Antrag abzulehnen.“ Vizebürgermeister Reinhard Richter (FPÖ): „Der Antrag wurde rechtlich geprüft und steht nicht im Gegensatz zur österreichischen Gesetzgebung.“ Gegen Stimmen der FPÖ abgelehnt. 

--FPÖ: Hundewiese--
Auf einem von der Stadtgemeinde Kapfenberg aufgekauften Industriegelände soll eine Hundefreilaufzone eingerichtet werden, da das Grundstück teilweise nicht bebaubar ist. Dazu die Bürgermeisterin: „Diesen Antrag muss man ablehnen, da es laut Wasserschutzverordnung nicht zulässig ist einen Zaun zu errichten.“ Gegen Stimmen der FPÖ abgelehnt.

--FPÖ: Gegen Raserei--
Raserei in Siedlungsgebieten soll verhindert werden. Der Verkehrsausschuss muss Maßnahmen dagegen ergreifen und unter anderem einen Artikel im Amtsblatt zur Bewusstseinsbildung bringen. Einstimmig angenommen.



Wie schon erwähnt, gab es hitzige Diskussionen über die FPÖ-Dringlichkeitsanträge. Diese seien nicht sinnvoll. Einmal davon abgesehen, dass sich die FPÖ für den Bürger verpflichtet hat und Wünsche in Form von Anträgen weitergibt: Die SPÖ hat mehreren FPÖ-Anträgen zugestimmt! So unsinnig können diese also nicht sein. Anscheinend kommt man mit gelebter Demokratie und Politik nicht klar. Gemeinderätin Pichler (SPÖ) geht sogar noch weiter und unterstellt Stefan Janisch (FPÖ) aggressives Verhalten gegen Sie gerichtet: „Bei diesem Vorkommen an Grundaggressivität in der Diskussion habe ich wirklich Angst, wenn du – Verzeihung, SIE – hinter mir reden“. Die heutige Gemeinderatssitzung hat wieder einmal eines gezeigt: Alles, was nicht SPÖ-Linie ist, wird von der Mehrheitspartei boykottiert und lächerlich gemacht. Bei Dringlichkeitsanträgen fühlt man sich angegriffen und versucht, das Einbringen dieser Anträge als sinnlos und unnötig darzustellen – gleichzeitig bringt die SPÖ selbst einen Antrag ein, übrigens den ersten seit das starke FPÖ Team im Gemeinderat ist. Nur die FPÖ ist für den Bürger, für Demokratie und für Wahrheit!

LG aus Kapfenberg

Reinhard Richter