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12. Juni 2010

FP-Georg Mayer: „SPÖ wird immer unverschämter bei der Steuergeldverschwendung“

„Die SPÖ macht Wahlkampf auf Landeskosten – Voves-Wahlbiografie wird vom Steuerzahler finanziert", konstatiert FPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Mayer. Das Büchlein „Gemma´s an" samt 15 Seiten Wahlkampfbiografie des sozialistischen Landeshauptmannes sei eine der unverfrorensten Wahlkampfaktionen, die ein Politiker sich je geleistet habe.

 

65.000 Euro aus dem ohnedies angespannten Landesbudget habe die SPÖ verwendet, um Voves auf 15 Seiten über seine Ess-, Schlaf und Holzhackgewohnheiten schwadronieren zu lassen.

 

Schon bisher hat die SPÖ bei der Wahlkampffinanzierung auf höchst aufklärungsbedürftige Quellen, wie die SPÖ-Stiftung zurückgegriffen. Dass der Wahlkampf nun aber aus dem Landesbudget finanziert wird, sei ein Novum, so Mayer.

 

Derselbe Landeshauptmann fordere heute in Wien beim Bundesparteitag der SPÖ wiederholt neue Steuern und rede ständig vom Sparen. „65.000 Euro für Wahlkampf aus dem Landesbudget – aber den Gratiskindergarten kann man sich nicht leisten, Bezirkshauptmannschaften und Spitäler sollen eingespart werden, das ist Politik a la „Local Hero Voves", so Mayer, der eine sofortige Rückzahlung dieser Mittel in das Landesbudget fordert.

„Alternativ können wir uns noch vorstellen, dass Voves Geld für die Rettung des Freilichtmuseums Stübing locker macht um ein unersetzliches volkskundliches Kulturgut zu retten. Die FPÖ Steiermark wird hier jedenfalls nicht tatenlos zusehen sondern eine Spendenaktion demnächst starten", schließt Mayer.


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