Der Freiheitliche Sicherheitssprecher Gunter Hadwiger begrüßt den ÖVP-Vorschlag nach einem generellen Bettelverbot in der Steiermark. „Wir nehmen den ÖVP-Schwenk – von der Linie des Schweigens hin auf freiheitliche Positionen – wohlwollend zur Kenntnis. Endlich haben es Gemeinden und das Land selbst in der Hand dem Bettelunwesen Herr zu werden. Wir begrüßen diesen Antrag selbstverständlich.“ so Hadwiger.
Seit Jahren fordert die FPÖ in der Steiermark ein generelles Bettelverbot in der Steiermark. Besonders in der Stadt Graz ist die Bettelei ein Problem, das die Mehrheit der Bevölkerung, im Besonderen Touristen und Gastwirten, zur Weißglut treibt. Gerade die Stadt Graz fördert mit mehreren Millionen im Jahr zahlreiche Einrichtungen (Frauen- und Männerasyl, Notschlafstellen der Caritas, Vinzinest, Marienstüberl, Marienambulanz etc.). Damit werden die die Menschen mit dem Lebensnotwendigsten versorgt. „Das Sozialsystem in der Steiermark ist derart gut ausgebaut, dass niemand auf öffentlichen Plätzen betteln oder Kinder nötigen muss, von Schanigarten zu Schanigärten zu pilgern, um Geld einzusammeln. Dem skrupellosen Geschäft der im Hintergrund agierenden Profiteuren mit dem Mitleid der Steirer wird nun der Riegel vorgeschoben“ so Hadwiger.
Der ÖVP-Vorschlag, der den zahlreichen Initiativen der FPÖ nach einem generellen Bettelverbot entspricht, untersagt nicht nur das Betteln um Geld oder geldwerte Sachen, sondern auch aufdringliches Betteln, Anfassen, unaufgefordertes Begleiten und Beschimpfen, Nachgehen sowie Zugehen einer Person. Auch das Anstiften von Kindern zum Betteln wird untersagt, freut sich Hadwiger über die Übernahme freiheitlicher Positionen durch die Volkspartei.
„Auf freiheitlichen Druck hin, ist es endlich gelungen der ÖVP die Augen vor der Wirklichkeit zu öffnen. Damit kann endlich eine vernünftige Lösung in der Frage des Bettelunwesens erzielt werden so“, der freiheitliche Sicherheitssprecher abschließend.