FP-Kunasek: 110-kV Leitung Graz-Werndorf: Bürgeranliegen finden im Hohen Haus kein Gehör

"Die ÖBB planen zwischen Graz und Werndorf die Verlegung einer 110-kV-Hochspannungsleitung. Im Grazer Stadtgebiet soll diese Leitung größtenteils über oberflächige Kabeltröge verlaufen. Von der Hochspannungsleitung wird auch dichtes Wohngebiet berührt, die Trasse verläuft direkt neben einem Kindergarten und mehreren Spielplätzen. In unmittelbarer Nähe der Leitungen werden Werte bis zum 1.000-fachen des empfohlenen Messwertes erreicht.Dennoch wird seitens der ÖBB unverständlicherweise an einer oberflächige Verlegung festgehalten", so der steirische FPÖ-Landesparteisekretär NAbg. Mario Kunasek.

"Seit November 2003 kämpfen die Anrainer für eine echte
Erdverkabelung in zumindest 1,5 m Tiefe. Damit würde es zu einer
massiven Reduktion der Strahlenbelastung um das 50-fache (!) kommen.
Bereits 2007 wurde aufgrund des eisenbahnrechtlichen Baubescheides
vom 26.4.2007 eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof
eingebracht, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Projekt
zu erreichen. Bis heute wurde über diese Beschwerde nicht
entschieden, dennoch soll im Sommer 2010 der Baubeginn erfolgen. Das
ist höchst Verantwortungslos", stellt Kunasek empört fest.

"Verantwortungslos ist aber auch das Verhalten der Regierungsparteien
in der gestrigen Nationalratssitzung. Ein dementsprechender Antrag
der FPÖ, der die zuständige Bundesministerin Bures auffordert, die
Bauarbeiten bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes
aufzuheben, wurde von der Regierungsparteien abgelehnt. Und dies,
obwohl sich der Antrag vollinhaltlich mit einem einstimmigen
Beschluss des Grazer Gemeinderates und einem Schreiben des Grazer
Bürgermeisters Nagl deckt. SPÖ und ÖVP stimmen im Nationalrat also
gegen ein Anliegen ihrer Grazer Parteifreunde, nur weil dieses von
einer Oppositionspartei ins Hohe Haus getragen wurde", wundert sich
Kunasek.

Scheinbar ist es für die Regierungsparteien im Parlament unmöglich,
zumindest in Sachthemen mit der Opposition zusammenzuarbeiten. In
Landtagen, Bezirksvertretungen und Gemeinderäten werden auch
Oppositionsanträge oftmals einstimmig beschlossen. Im Parlament ist
das nicht einmal möglich, wenn es darum geht massive
Gesundheitsgefährdung von Menschen zu verhindern. SPÖ und ÖVP geben
beschließen lieber eine Milliardenhilfe für Griechenland, anstatt
sich um heimische Bürgeranliegen zu kümmern. Die FPÖ wird in Sachen
110-kV Leitung aber keine Ruhe mehr geben und das Thema im
zuständigen parlamentarischen Ausschuss weiter behandeln. Vielleicht
können sich die Regierungsparteien ja zu einer Zustimmung
durchringen, wenn sie selbst auch am Antrag aufscheinen. Vor allem
die steirischen Abgeordneten sind gefordert, in dieser Frage Druck
auf ihre Kollegen zu machen", so Kunasek abschließend.