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02. Juni 2010

FP-Kunasek: „110-kV-Leitung-Verzögerungspolitik von Rot und Schwarz auf Kosten der Gesundheit der Bürger!“

Nachdem ein entsprechender Antrag bei der vergangenen Plenumssitzung von den Regierungsparteien abgelehnt wurde brachte Nationalratsabgeordneter Mario Kunasek im gestrigen Verkehrsausschuss einen deckungsgleichen Antrag ein, der vertagt wurde. Kunasek: „Es geht hier nicht um parteipolitisches Hick-Hack, sondern um die Gesundheit der steirischen Bürger!".

 

Die 110kV-Leitung in Graz-Werndorf beschäftigt Mario Kunasek, steirischer Landesparteisekretär der FPÖ schon länger. „Diese Leitung soll auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung in einer Trogbauweise gebaut werden! Obwohl in der Steiermark bei Rot und Schwarz Einigkeit herrscht, lehnt man in Wien jeden diesbezüglichen Antrag ab!".

 

Im gestrigen Verkehrsausschuss hatte Kunasek, nachdem ein entsprechender Antrag in der vergangenen Plenumssitzung abgelehnt worden war, wieder einen Antrag mit dem Inhalt der 110kV-Leitung eingebracht. Fazit: Die ÖVP stimmt für Vertagung, die SPÖ nahm das kommentarlos hin. Besonders interessant findet Kunasek, dass „auf allen Ebenen in der Steiermark Einigkeit herrscht – nur im Hohen Haus will man aus nicht eruierbaren Gründen nicht hinnehmen, dass diese Trogbauweise absolut inakzeptabel ist!".

 

Für Kunasek ist klar: „Man will hier von Seiten der ÖVP und SPÖ eindeutig über die Interessen der Bürger drüberfahren. Allein die Aussage der Frau Verkehrsministerin, dass wenn sich das Land Steiermark und die Stadt Graz die Kosten für eine entsprechende Bauweise teilen nichts gegen eine solche spricht zeigt klar, dass man den Ball hin und her spielt!".

 

Kunasek nach dem gestrigen Verkehrsausschuss: „Man will sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben! Die Gesundheit der Menschen vor Ort sollte allerdings Priorität haben." Vor dem VwGH ist seit 2007 ein Verfahren anhängig in dem über eine Umweltverträglichkeitsprüfung entschieden werden soll. Kunasek: „Ein Baustopp ist angesichts dieser ausstehenden Entscheidung unumgänglich!".

 

Abgeordnete Schittenhelm von der ÖVP merkte an, dass „die Erdverkabelung keine Minderung der Strahlung" mit sich bringen würde. Unverständlich für Kunasek: „Jeder Techniker wird das Gegenteil bestätigen, kein Fachmann der Welt gibt dem Recht!". Der steirische Nationalratsabgeordnete abschließend: „Die FPÖ bleibt in dieser Hinsicht im Sinne der Interessen der Bürger mit Sicherheit am Ball!".

 


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