FP-Kunasek: „Darabos‘ Selbstdarstellung widerspricht Beschluss der Bundesregierung!“

Mario Kunasek, Mitglied im Landesverteidigungsausschuss und selbst Unteroffizier beim Bundesheer, hatte bereits massive Kritik an den Plakatsujets des Bundesheeres geäußert: „Eine Provokation der Truppe! Gerade in Zeiten des existenzbedrohenden Sparens für das Heer stellt sich der Minister verliebt selbst dar mit dem Slogan „Investieren in die Truppe!“. Davon kann beim momentanen Budget aber nicht die Rede sein!“ Mit dieser Art der Werbung verstößt Darabos aber auch gegen eigene Beschlüsse der Bundesregierung.

Die Selbstdarstellung von Bundesminister Darabos auf den aktuellen Plakaten des Bundesheeres wurden von Mario Kunasek und anderen Vertretern der FPÖ ja schon kritisiert. Darabos verstößt damit aber auch gegen Beschlüsse der Bundesregierung weiß Kunasek: „Es gibt einen Antrag von SPÖ und ÖVP aus dem Jahr 2009, in dem festgelegt wird, dass die Bundesregierung bzw. das betreffende Ministerium bei allen Formen der Öffentlichkeitsarbeit deutlich als solche und geschlossen in sich darzustellen ist. Von einer Propagierung eines einzelnen ist nie die Rede! Außerdem solle den Bürgern nicht der Eindruck der politischen Einflussnahme vermittelt werden und die Maßnahmen sind unzulässig, wenn der Inhalt und die Botschaft hinter die werbende Form zurücktritt!“. Punkte die für Kunasek bei den aktuellen Plakaten nicht eingehalten werden.

„Dass Anträge der Opposition nicht zur Umsetzung gelangen ist man ja gewöhnt. Aber dass selbst Beschlüsse der Bundesregierung von deren Mitgliedern nicht eingehalten werden ist schon mehr als bedenklich“, so Kunasek abschließend.