FP-Kunasek: „Demokratiepolitisch bedenklich!“

Als „demokratiepolitisch bedenklich" bezeichnet Mario Kunasek, FP-Abgeordneter zum Nationalrat und steirischer Landesparteisekretär, die Ignoranz der Regierungsparteien gegenüber dem Volksbegehren „Stopp den Postraub". Trotz mehr als 140.500 Unterschriften beschlossen Rot und Schwarz das neue Postmarkgesetz, welches nach Ansicht der FPÖ weiteren Postamtsschließungen Vorschub leistet.

„Das neue Gesetz ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine weitere Ausdünnung der Infrastruktur - vor allem im ländlichen Raum!", stellt Mario Kunasek anlässlich des neuen Postmarktgesetzes fest. Vor allem in der Steiermark wird die Sicherheit der Versorgung in Zukunft schwer zu gewährleisten sein. Kunasek: „Die Versorgungssicherheit ist eine wichtige und wesentliche Dienstleistung - leider deckt sich die Meinung von ÖVP und SPÖ auf Bundesebene hier überhaupt nicht mit jener der Bürgermeister in den Gemeinden!".

Auf Bundesebene werde davon ausgegangen, dass Postpartner die gleichen Leistungen erbringen können wie Postämter. Kunasek: „Die Praxis zeigt bis dato ein ganz anderes Bild! Es kann überhaupt nicht funktionieren, weil viele Postpartner bereits jetzt über die Rahmenbedingungen klagen und die Einschulungszeiten sind ebenfalls viel zu kurz bemessen. Daher kann man jetzt schon die ersten Vertragskündigungen bemerken!".

Die FPÖ spricht sich auf Bundesebene sowie in der Steiermark für den Erhalt der Postämter aus und bedauert, dass bereits 33 Postämter in der Steiermark den Schließungen zum Opfer gefallen sind. „Wir als soziale Heimatpartei nehmen die Befürchtungen vieler Bürgermeister, Gemeinderäte aber auch der Bevölkerung durchaus ernst, dass es in Zukunft zu einer gravierenden Verschlechterung der Postdienstleistungen kommen wird!".

Als „demokratiepolitisch durchaus bedenklich" bezeichnet Kunasek, dass ein Volksbegehren mit knapp 140.500 Unterschriften von den Regierungsparteien im Parlament in keinster Art und Weise beachtet wird: „Ein entsprechender Antrag an die Frau Minister, sich mit den Betreibern des Volksbegehrens in Verbindung zu setzen um einerseits die Situation für die Mitarbeiter der Post abzusichern, andererseits die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen zu gewährleisten wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt!". Das zeigt für Kunasek einmal mehr, was die Großparteien von der Basisdemokratie halten und er äußert einmal mehr: „Sehr bedenklich!".