FP-Kunasek: Freiheitliche lehnen geplante Maulkorb-Gesetzgebung samt Geldstrafen für steirische Gemeinderäte entschieden ab

SPÖ und ÖVP wollen Macht ihrer Bürgermeister weiter ausbauen und unangenehme Opposition mit Strafandrohungen abdrehen.

„Vor allem die SPÖ plant im Zuge einer Novelle der  Gemeindeordnung eine drastische Verschärfung der Sanktionen für Gemeinderäte, die sich nicht an die Vertraulichkeit gewisser Tagesordnungspunkte bei Gemeinderatssitzungen halten. Konkret sind Geldstrafen von bis zu 1.500 Euro geplant. Dies ist ein undemokratischer Willkürakt gegenüber ehrenamtlichen Gemeinderäten, der einzig und alleine dazu dient, ein weiteres Druckmittel gegen Oppositionspolitiker zu schaffen. SPÖ und ÖVP Bürgermeister sollen hingegen noch stärker abgesichert werden, wenn fragwürdige Beschlüsse in Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst werden. Wer die Bürger über etwaige Missstände, z.B. parteipolitisch motivierte Personalentscheidungen, informiert, soll dafür auch noch hart bestraft werden", reagiert FPÖ-Landesparteisekretär NAbg. Mario Kunasek auf die aktuelle Debatte.

„Währen für Nationalrats- und Landtagsabgeordnete solche Maulkorberlässe selbstverständlich nicht möglich sind, sollen ehrenamtlich tätige Oppositionspolitiker mit solchen Androhungen massiv eingeschüchtert werden.

Für SPÖ und ÖVP Bürgermeister bedeuten die geplanten Änderungen hingegen einen weiteren Machtzuwachs und noch mehr Möglichkeiten, fragwürdige Entscheidungen seelenruhig und ohne Information der Bevölkerung hinter verschlossenen Türen durchzupeitschen. Die Opposition als wichtiges Kontrollinstrument soll einfach mittels Strafandrohung abgedreht werden", führt Kunasek weiter aus.

„Interessant ist auch, dass die derzeitigen Oppositionsparteien im Landtag, KPÖ und Grüne, nicht heftiger gegen diese undemokratischen Pläne protestieren. Die genannten Parteien verfügen in der Steiermark aber nur über eine kleine Anzahl an Gemeinderäten, werden bei den kommenden Wahlen vermutlich weitere verlieren und zeigen insgesamt kein großes Interesse an der Kommunalpolitik. Der Machtrausch von SPÖ und ÖVP wird vom Wähler bei der Gemeinderatswahl am 21. März abgestraft werden. Es wird wieder einmal deutlich, wie wichtig eine starke Freiheitliche Vertretung auf Gemeindeebene ist. Die Kandidaten der FPÖ lassen sich von unfairen Einschüchterungsversuchen jedenfalls nicht beeindrucken und fühlen sich einzig und alleine den Bürgerinteressen verpflichtet", so Kunasek abschließend.