FP-Kunasek: „Umweltzonen in den Händen der Landeshauptmänner!“

Den heutigen Umweltausschuss hat das „Umweltzonen-Gesetz“, das Immissionsschutzgesetz-Luft, passiert und wird bei der kommenden Plenarsitzung im Juli zur Abstimmung vorgelegt. Die neue Regelung ermöglicht es den Landeshauptleuten entsprechende Verordnungen zu erlassen und so die rigorosen Feinstaub-Fahrverbote durchzuboxen.

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP passiert das „Umweltzonen-Gesetz“ heute den Umweltausschuss im Nationalrat. Abgeordneter und Landesparteisekretär Mario Kunasek weiß: „Somit wird das Gesetz bei der nächsten Plenarsitzungen mit einfacher Mehrheit der roten und schwarzen Stimmen beschlossene Sache sein!“. Damit wird den Landeshauptleuten die Befugnis zukommen, mit Verordnungen die Fahrverbote durchzuboxen. Kunasek: „Der Ball für die Grazer Fahrverbote liegt nun bei Landeshauptmann Voves!“.

Nicht nur in der Initiative „Nein zur Umweltzone“ (www.neinzurumweltzone.at) macht Kunasek die freiheitlichen Standpunkte klar, sondern auch im heutigen Umweltausschuss vertritt Kunasek die solide Linie: „Umweltzonen haben keine Effizienz! In Deutschland kann man beobachten, dass bereits diskutiert wird, diese Fahrverbote wieder aufzuheben, weil die Maßnahme überhaupt nicht zielführend ist! Des Weiteren gäbe es in Graz negative Auswirkungen für die Wirtschaft, wodurch laut Wirtschaftskammer ein Kaufkraftverlust von 35 Millionen Euro pro Jahr einher gehen würde! Also nichts, als eine sinnlose Mehrbelastung für die Autofahrer!“

Unverständlich für Kunasek ist außerdem, dass die Kritik in den Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf weitgehend ignoriert wurde: „ARBÖ, ÖAMTC sowie die Wirtschaftskammer, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik sowie der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband unter Präsident Matznetter befürworteten das neue Gesetz in keinster Weise!“.

Nun liegt die Verantwortung in den Händen der Landeshauptmänner. In dieser Hinsicht appelliert Kunasek in Richtung SP-Voves: „Es liegt an ihm, diese sinnlose Mehrbelastung für die Bürger zu vermeiden. Wir Freiheitliche erwarten uns eine sinnvolle Kombination der Maßnahmen und werden weiterhin vehement dagegen eintreten, ineffiziente Mehrbelastungen auf die Autofahrer abzuwetzen!“.