RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Der steirische Landesparteisekretär und Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek, Mitglied im Verkehrsausschuss, kann die dort stattfindende Vertagungsorgie nicht mehr verstehen: „Wie sollen wir einen konstruktiven Beitrag leisten, wenn unsere Antrage einfach totgeschwiegen werden?". Von 50 Oppositionsanträgen wurden 40 vertagt. 65 weitere Anträge warten noch immer auf ihre Behandlung.
Schon mehrmals hat Marion Kunasek an der Vorgehensweise der Regierungsparteien im Verkehrsausschuss Kritik geäußert. An der nicht zufriedenstellenden Situation hat sich bisher wenig geändert: „Der neue Parlamentarismus à la SPÖ/ÖVP schießt einmal mehr ins Leere! Auf der einen Seite fordern die Regierungsparteien konstruktive Mitarbeit der Opposition - auf der anderen Seite wird jeder konstruktive Vorschlag ignoriert! Und konstruktive Vorschläge unsererseits gibt es mehr als genug!".
Die Zahlen sprechen für sich: Im Verkehrsausschuss wurden in den fünf Sitzungen dieser Legislaturperiode rund 50 Anträge der Opposition auf die Tagesordnung aufgenommen. 40 davon wurden vertagt, ohne darüber diskutiert geschweige denn abgestimmt zu haben! 65 weitere Anträge warten noch immer darauf, behandelt zu werden. Einfach unverständlich!".
Diese Art des Parlamentarismus der Regierungsparteien ist für Kunasek indiskutabel: „Es ist mir auch ein besonderes Anliegen, dass sich die Bürger ein Bild davon machen können, wie beispielsweise im Verkehrsausschuss von den Regierungsparteien Politik gemacht wird. Auf diese Art der „Arbeit" kann im Interesse der Bürger gerne verzichtet werden - denn wie soll ein Fortschritt oder Verbesserungen erreicht werden, wenn über Anträge nicht einmal diskutiert wird?". Die Vertagungsorgie im Verkehrsausschuss ist, wenn es nach Kunasek geht, mit sofortiger Wirkung einzustellen: „Eingebrachte Anträge der Opposition müssen auf der Tagesordnung behandelt werden!".
