FP-Kunasek: „Vertagungsorgie setzt sich fort!“

Der steirische Landesparteisekretär und Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek kritisiert die Vorgehensweise der Regierungsparteien im Verkehrsausschuss vehement: „Die Vertagungsorgie setzt sich fort! Es ist an der Zeit, Taten zu setzen anstatt Entscheidungen ständig hinauszuschieben!". Der Steirer FP-Abgeordnete, selbst Mitglied im Verkehrsausschuss, hat dafür kein Verständnis.

Bis 2014 soll es bei der ÖBB keine Langsamfahrstrecken mehr geben - dieses Thema wurde diese Woche beim Verkehrsausschuss auch von Mario Kunasek angesprochen. Viele Themen, wenig Taten - so Kunasek: „Sage und schreibe 18 Anträge der Opposition wurden ohne auf die Anträge im Detail einzugehen einfach vertagt. Die Bevölkerung wird für diese Art der Politik mit Sicherheit kein Verständnis haben - was auch der Grund sein wird, warum SPÖ und ÖVP bei den nächsten Wahlen die Rechnung für dieses Verhalten präsentiert bekommen werden!".

 Auch zwei wichtige Anträge für die Steiermark fielen der „Vertagungsorgie" der Regierungsparteien zum Opfer: Einerseits ein Antrag betreffend der Aufrechterhaltung der Buslinie 890 von Murau über Judenburg nach Zeltweg, andererseits ein Antrag betreffend der Aufrechterhaltung der ÖBB-Strecke Graz - Linz. Das „Drüberfahren übelster Art" manifestiert sich für Kunasek hier erneut: „Der Antrag betreffend der Aufrechterhaltung der Buslinie 890 von Wolfgang Zanger und die Reform des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV) und eine entsprechende Gesetzesnovelle wurden ignoriert!".

Der zweite Antrag von dem Kunasek spricht stammt von dem Oberösterreicher Werner Neubauer und Kunasek selbst: „Die Direktverbindung Graz - Linz muss bestehen bleiben! Zwar ist die Verbindung jetzt noch aufrecht, aber nur weil die ÖBB Zuzahlungen der Länder Steiermark und Oberösterreich gefordert hat! Diese Zuzahlungen sollen von den Steuerzahlern berappt werden, die ohnehin schon 3,5 Milliarden Euro jährlich für die Unterstützung der ÖBB bezahlen!". Kunasek appelliert an die Regierungsparteien zur Kooperation und fordert ein „Ende der Vertagungsorgie im Verkehrsausschuss".