RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Das in der Begutachtungsphase befindliche "Terrorismuspräventionsgesetz 2009" bezeichnet der Landesparteiobmann der steirischen Freiheitlichen, NAbg. Gerhard Kurzmann, als politisch motivierten Anschlag auf Andersdenkende anlässlich des Superwahljahrs 2010. „Nicht nur der Wiener Wahlkampf, auch die Wahlen in den Bundesländern scheinen zu diesem Entwurf geführt zu haben, mit dem man politisch Andersdenkende sanktionslos verfolgen kann", so Kurzmann.
Das neue Terrorismuspräventionsgesetz wird nicht nur von den Freiheitlichen, sondern von Fachleuten aller politischen Gruppierungen als juristisch bedenklich abgelehnt. Unter dem Deckmantel der Terror-Bekämpfung würden die Bürgerrechte weiter eingeschränkt und ein moderner Überwachungsstaat etabliert.
"Wir brauchen keine neue Metternich-Ära mit Bespitzelung und Konfidenten, die nun durch elektronische Überwachungs- und neue Zensurmethoden abgelöst werden", so der freiheitliche Politiker wörtlich.
Für Kurzmann ist klar: Anlässlich der zahlreichen Wahlkämpfe in diesem Jahr - allen voran dem Wiener Wahlkampf, wo man H.C. Strache einen "Knebel" verpassen wolle - wollen sich die Systemparteien politisch unliebsame Gegner auf Distanz halten. „Dieser Entwurf ermöglicht die Verfolgung politisch Andersdenkender und soll unter dem Deckmantel der Toleranz einen besonderen Schutz für andere Kulturen und Religionen bieten. Damit wird zugleich Kritik an Mißständen der Massenzuwanderung unter Strafdrohung gestellt.
Wer außer uns Freiheitlichen schützt in diesem Staat eigentlich noch die Interessen der einheimischen Bevölkerung?" fragt der freiheitliche Landesparteiobmann abschließend.
