FP-Kurzmann: Das Boot ist voll !

Zur gestrigen im parlamentarischen Innenausschuss wieder aufgeflammten Diskussion über ein Schubhaftzentrum in der Obersteiermark, stellt der Landesparteiobmann der steirischen Freiheitlichen, NAbg. Gerhard Kurzmann, fest:

" Für die FPÖ kommt weder ein Schubhaftzentrum noch ein sog. 'Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs' in Frage. Österreich ist von lauter sicheren Drittstaaten umgeben, daher sind solche Einrichtungen in der Steiermark überflüssig und unerwünscht. Die Innenministerin soll zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht gegen den Willen der Bevölkerung Entscheidungen treffen kann, außer, sie will so enden wie der frühere Vizekanzler, der nun nicht einmal mehr ein Ausgedinge als EU-Kommissar erhält."

Die steirische FPÖ unterstütze daher alle Bürgerbewegungen in Leoben, Vordernberg und anderen steirischen Kommunen, die sich den Plänen der Innenministerin widersetzten, sich mit illegalen oder kriminellen Ausländern "zwangsbeglücken" zu lassen.
Die Innenministerin sollte, statt die Belastungen weiter gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung auf die Bundesländer zu verteilen, lieber dafür sorgen, dass die geltenden Gesetze angewendet und Abschiebungen rigoroser durchgeführt würden als bisher. Dann erübrige sich auch der Bau von Schubhaftzentren und Erstaufnahmelagern, für die erst der Steuerzahler wieder auzukommen habe, schließt Kurzmann.