RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Nationalratsabgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann, Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst, zeigt erfreut anlässlich dem von Innenministerin Fekter und Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer unterzeichneten Sicherheitspaktes: „Endlich sieht auch die ÖVP ein, dass die FPÖ-Forderungen nach einer Aufstockung der Exekutive unumgänglich sind!"
300 Polizisten mehr bekommt die Steiermark bis 2013: Einen entsprechenden Pakt unterzeichneten heute Innenministerin Fekter und Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer. Kurzmann: „Es ist erfreulich, dass die ÖVP hier zahlreich wiederholte freiheitliche Forderungen übernimmt. Anlässlich der ständig steigenden Kriminalstatistik ist ein Aufstockung der Exekutive unumgänglich!".
Kurzmann führt weiter aus: „Die ÖVP sieht hier offenbar die Richtigkeit der freiheitlichen Forderungen ein. 300 Exekutivbeamte mehr in den kommenden Jahren ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange kein ausreichendes Ergebnis! Die Zahl der Beamten ist noch viel weiter zu erhöhen!".
Die Bevölkerung muss sich anlässlich der steigenden Gewaltdelikte endlich wieder sicher fühlen können, so Kurzmann: „Es müssen aber außerdem die bestehenden Gesetze verschärft werden. Hier wiederholen wir unsere Forderung, dass straffällig gewordene Asylwerber mit sofortiger Wirkung des Landes zu verweisen sind. Die bisherige Lösung ist eindeutig zu locker formuliert und lädt zu Missbrauch ein!".
Abschließend lässt Kurzmann wissen: „Eine solche Maßnahme, 250 Polizisten zusätzlich auszubilden und 50 aus den anderen Bundesländern zurückzuholen scheint eher eine kurzsichtige Wahlkampfmaßnahme zu sein. Es ist aber gerade in der Sicherheitspolitik wichtig, dass hier mit Nachhaltigkeit und Langfristigkeit gearbeitet wird."
