RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Das Rechtsgutachten des Landes habe festgestellt, dass die Verordnung des Bürgermeisters und des Gemeinderates mit ihren Suggestivfragen eindeutig rechtswidrig war und repariert werden muss, stellt der Landesparteiobmann der steirischen Freiheitlichen, NAbg. Gerhard Kurzmann, fest.
Trotz dieser Blamage der Vordernberger SPÖ- und ÖVP-Politiker stünde den Vordernberger Bürgern noch vor Weihnachten eine "Bürgerbefragung" ins Haus, deren Text kaum weniger manipulativ ausfallen dürfte wie der ursprünglich verordnete, mutmaßt der FPÖ-Landesobmann. Deshalb werde die FPÖ als "soziale Heimatpartei" die Bewohner von Vorderberg aufmerksam machen, welche Gefahren für eine kleine Marktgemeinde mit dem Bau eines "Schubhaftzentrums", einer Abschiebeinstitution des Staates für illegale und kriminelle Ausländer, verbunden seien.
Es sei kein Zufall, dass die Innenministerin in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung am Beginn des Jahres 2009 noch Leoben als idealen Standort für ein Schubhaftzentrum bezeichnet hatte, weil dieses gleich neben der Haftanstalt in Leoben erbaut werden sollte!
Was für Leoben gelte, gelte auch für Vordernberg, führt der FPÖ-Politiker weiter aus. In Leoben sei das Projekt am Widerstand der Bevölkerung und dem Druck aller politischen Parteien gescheitert.
Nun gelte es, auch Vordernberg gegen die leeren Versprechungen der Innenministerin und die "Luftschlösser", denen die örtlichen SPÖ und ÖVP-Politker aufgesessen seien, zu immunisieren, schließt Kurzmann.
