RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident!
Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Freiheitliche Partei unterstützt den Antrag gegen das Schubhaftzentrum Leoben eindeutig. (Abg. Hornek: Oha! Oha!) Wir wissen, Frau Bundesministerin, dass die Bevölkerung dagegen ist und dass der Gemeinderat einstimmig dagegen ist. Sie wissen auch, dass in Vordernberg, wo Sie jetzt Sondierungsgespräche führen, sich ebenfalls eine überparteiliche Initiative gebildet hat, die eine Volksbefragung durchsetzen wird. Auch da sind wir überzeugt, dass sich die Bevölkerung letztlich gegen ein solches Schubhaftzentrum entscheiden wird.
Wir Freiheitliche sind überzeugt davon, dass überhaupt kein Bedarf für ein solches Schubhaftzentrum im Süden von Österreich besteht, weil Österreich - wie wir wissen - von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Wenn also die österreichische Bundesregierung, wenn Sie, Frau Innenministerin Fekter, Ihre Aufgaben ernst nehmen und dafür sorgen würden, dass die Grenzen nicht sperrangelweit offen stehen, wie sie das jetzt tun, dann gäbe es das Problem der illegalen Zuwanderung in diesem Ausmaß, wie wir es jetzt erleben, nicht.
Der Einsatz unseres Bundesheeres an den Grenzen, meine Damen und Herren, bei dem Soldaten Polizisten ersetzen, aber keine polizeilichen Befugnisse haben, ist nicht ausreichend. Es ist eine typisch österreichische Lösung: aus einem Provisorium ist eine Dauereinrichtung geworden. Es gibt aber keinen Grund dafür, dass die Leobener und die Vordernberger Bevölkerung die Zeche für die verfehlte Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung zahlen sollte.
Meine Damen und Herren, die Bevölkerung in der Obersteiermark befürchtet eine eklatante Verschlechterung ihrer Lebenssituation. Sie befürchtet zu Recht, dass die Sicherheit noch stärker beeinträchtigt wird als schon bisher.
Dass es sich dabei um eine Gefährdung der Bevölkerung handelt, Frau Bundesministerin, geht auch aus Ihrer Anfragebeantwortung deutlich hervor. Am 23. Jänner dieses Jahres haben Sie meinem Kollegen Wolfgang Zanger schriftlich Folgendes mitgeteilt, ich zitiere Sie:
„Der Standort Leoben wurde unter anderem aufgrund der geografisch günstigen Lage gewählt ..."
Wenige Zeilen weiter heißt es: „Auch die Lage neben dem Justizzentrum Leoben wurde als besonders geeignet erachtet."
Warum ein Schubhaftzentrum neben einer Haftanstalt? Warum ist das so wichtig? Die Antwort ist klar: weil leider viele Asylwerber Kriminelle sind. (Abg. Mag. Steinhauser: Das ist das dümmste ...! Das wissen Sie!) Auch wenn die Gutmenschenszene sofort aufschreien wird - das hat sie noch immer gemacht -: Das sind einfach Fakten, die wir Freiheitliche aufzeigen.
Noch ein Letztes zum Schubhaftzentrum in der Steiermark, das wir ablehnen: die horrenden Kosten. Trotz unserer angeblich so strengen Asylgesetze, meine Damen und Herren, sind die Kosten dramatisch gestiegen. Im Jahr 2001 waren es 38,7 Millionen €, die der Steuerzahler für Asyl aufgewendet hat. Diese Zahlen sind dann im Jahr 2003 auf 71 Millionen € gestiegen, und im Jahr 2006 waren es schon 180 Millionen €. Das sind unglaubliche Steigerungen (Abg. Silhavy: Darf ich schon erinnern, wer damals in der Regierung war?!), Frau Silhavy, und es ist Zeit, Frau Bundesministerin, dass Sie sparen. Sparen Sie aber nicht bei der Sicherheit der Bevölkerung, sondern sparen Sie bei den Scheinasylanten, sparen Sie bei den Asylbetrügern!
Meine Damen und Herren, abschließend noch einige Bemerkungen zu Graz und zu der Situation, die wir in Graz vorfinden. Fast in jeder Gemeinderatssitzung sind die hohe Kriminalität in unserer Landeshauptstadt, die Zahl der steigenden Delikte ein ernstes Thema. Es gibt zahlreiche Anträge freiheitlicher Gemeinderäte, dass der Bürgermeister der Stadt aufgefordert werden soll, sich mit Ihnen als Innenministerin in Verbindung zu setzen (Abg. Mag. Johann Maier steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter) - auch wenn Sie mir jetzt nicht zuhören, sondern auf der Regierungsbank schwätzen. Der Bürgermeister wurde aufgefordert, sich an Sie zu wenden und für mehr Polizisten in Graz einzutreten.
Ich frage mich, ob Sie Herrn Nagl nicht ernst nehmen - weil er bei Ihnen einfach nichts erreicht - oder ob Ihnen die wachsende Kriminalität in der Landeshauptstadt Graz gleichgültig ist.
Meine Damen und Herren! Wir haben in Graz eine hochaktive und gefährliche Drogenszene. Der Drogenhandel ist fest in der Hand ausländischer Banden. Es wird Zeit, Frau Innenministerin, dass Sie handeln, nicht länger wegschauen und den Kopf in den Sand stecken.
