FP-Kurzmann: „Lückenloser Überwachung wird Tür und Tor geöffnet!“

Ein EU-Projekt namens „Indect" soll der EU eine totale Überwachung der Bürger ermöglichen. Mit großer Besorgnis reagiert Nationalratsabgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann, Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst: „Das ist ein System, das sogar die Überwachung totalitärster Staaten in den Schatten stellt!". Außerdem bedenklich: Das SWIFT-Abkommen.

Eine lückenlose Überwachung der Bürger: „Das scheint das Ziel der Union zu sein!", so Kurzmann. Bereits der Vertrag von Lissabon brachte eine Aufweichung der Bürgerrechte und Kurzmann kritisiert: „Genau diese EU, die von Rot und Schwarz dermaßen gefördert wird, will einen solchen massiven Eingriff in die Bürgerrechte vornehmen. Verantwortlich für diese totale Überwachung sind aber auch die Grünen und das BZÖ, die dem Lissabon-Vertrag vorbehaltlos zustimmten."

Außerdem kritisiert Kurzmann das SWIFT-Abkommen: „Dieses dient nicht der Ausforschung von Terroristen – die haben andere Mittel und Wege als Banküberweisungen! Ein solches System dient der Werkspionage, um die europäischen Unternehmen – insbesondere Klein- und Mittelunternehmen, hier vor allem im Technologiebereich – zu kontrollieren und zu überwachen. Bürgerrechte, aber auch Menschenrechte werden so auf keinen Fall mehr geschützt!".

Für Kurzmann ist klar: „Das Projekt ‚Indect' ist ein schlimmeres Überwachungssystem als jedes in den USA oder der damaligen UdSSR bisher verwendete. Der Zweck des Projektes ist es vorgeblich, gegen ‚Aufstände' vorzugehen. Es geht nicht an, dass soziale Unruhen zum Anlass genommen werden, um von Seiten der EU dagegen mit Polizei- oder Militärgewalt vorzugehen."

Durch eine Vernetzung solcher Daten mit „Google Street View" werden die Bürgerrechte endgültig außer Kraft gesetzt, daher fragt sich Kurzmann: „Hat die EU Angst, dass sich die Bürger mit Hacken bewaffnen um für ihre Bürger- und Menschenrechte zu kämpfen? Sind derartige Überwachungsprojekte der nächste Schritt in Richtung absolute Kontrolle oder einfach nur ein Versuch undemokratisch strukturierter Organisationen oder multinationalen Konzernen, Bürgerrechte endgültig abzustechen?".