FP-Kurzmann: „Manipulation bei Briefwahl muss erwartet werden!“

Als Spitzenkandidat für die steirische Landtagswahl im Herbst sorgt sich der FP-Nationalratsabgeordnete um mögliche Manipulationen bei der Briefwahl. Kurzmann: „Wenn ein renommierter Verfassungsjurist die Verfassungsmäßigkeit dieser Briefwahl bezweifelt, sehen wir uns in unseren Befürchtungen bestätigt!".

Der Zeitpunkt des tatsächlichen Wahlvorganges ist bei der Briefwahl nicht nachvollziehbar – und genau das macht diese Art und Weise der Stimmabgabe durchaus bedenklich. Auch Dr. Gerhard Kurzmann hegt Zweifel: „Wenn Bernd Christian Funk als überaus renommierter Verfassungsjurist die Verfassungsmäßigkeit dieser Briefwahl anzweifelt, sind seine Befürchtungen nachvollziehbar!".

Zwar muss man sich bei der Briefwahl verpflichten, sich an den Wahlschluss zu halten. In der Praxis wäre das aber nicht nachvollziehbar. So wird laut Kurzmann taktisches Wählen ermöglicht: „Gerade das waren die zentralen Bedenken, die die FPÖ immer geäußert hat. Die Wahlgrundsätze der Verfassung, etwa das geheime Wahlrecht, kann durch die Einführung einer Briefwahl nicht mehr garantiert werden!".