RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Als "peinliche Schmierenkomödie", für die der Vordernberger Bürgermeister und die Gemeinderäte von SPÖ und ÖVP allein die politische Verantwortung trügen, bezeichnet der Landesparteiobmann der steirischen Freiheitlichen, NAbg. Gerhard Kurzmann, die jüngsten Vorgänge rund um das geplante Schubhaftzentrum in Vordernberg.
Zur Erinnerung: Am 9. November brachte der freiheitliche Gemeinderat Johann Weinberger einen Antrag auf eine Volksbefragung ein. "Soll in Vordernberg ein Schubhaftzentrum gebaut werden ? Ja oder nein ?", lautete die klare Fragestellung.
Am 19. November beschloß die rot-schwarze Gemeinderatsmehrheit gegen die Stimme des freiheitlichen Mandatars eine manipulierte und mit Suggestivfragen "angereicherte" Volksbefragung für den 20. Dezember 2009. "Sind Sie für eine positive Gemeindeentwicklung durch die mögliche Gründung von Gemeindebetrieben in Vordernberg ...", lautete eine dieser "Nona - Fragen".
Die Einwendungen des freiheitlichen Gemeinderates, dass eine solche manipulierte Fragestellung rechtlich unzulässig sei, wurde vom Bürgermeister und den SPÖ und ÖVP-Gemeinderäten einfach vom Tisch gewischt.
Doch, was alle hätten voraussehen müssen, geschah:
Die rot-schwarzen Stümper von Vordernberg wurden nun von der Aufsichtsbehörde gestoppt. Die willkürliche Verordnung des Vordernberger Gemeinderates, die nur vom FPÖ-Gemeinderat abgelehnt worden war, stellte sich als eindeutig verfassungswidrig heraus.
Dazu der FPÖ-Landesparteiobmann spöttisch: "Die geballte 'Intellektualität' der Marktgemeinde - vertreten durch einen offensichtlich rechtsunkundigen Bürgermeister und willfährige Gemeinderäte von Rot und Schwarz haben Vordernberg im ganzen Land zur Lachnummer gemacht. Sie haben ihr eigenartiges 'Demokratieverständnis' entlarvt. Jede noch so inferiore Laienspieltruppe hat bessere Rechtskenntnisse und ein größeres Demokratieverständnis wie diese roten und schwarzen 'Gemeindevertreter'."
Der Versuch der Manipulation sei kläglich gescheitert, so Kurzmann weiter. Die Bevölkerung werde sich darüber ein eigenes Bild machen und dem Bügermeister und seinen Handlangern bei den kommenden Gemeinderatswahlen die verdiente Quittung in der Wahlzelle verpassen, bemerkt der freiheitliche Politiker abschließend.
