FP-Kurzmann: Schubhaftzentrum Vordernberg fallen lassen !

Angesichts des massiven Widerstandes der Bevölkerung im südlichen Burgenland gegen das geplante Flüchtlingslager in Eberau, fordert der Landesparteiobmann der steirischen Freiheitlichen, NAbg. Gerhard Kurzmann, die Innenministerin auf, auch ihre Pläne betreffend das Schubhaftzentrum in Vordernberg fallen zu lassen.

Eine durch Suggestivfragen manipulierte "Bürgerbefragung" dürfe nicht als Vorwand herangezogen werden, um die Sicherheit und Lebensqualität der Obersteirer zu gefährden. Kurzmann appelliert auch an den steirischen Landeshauptmann Voves dem Beispiel seines burgenländischen Amtskollegen Nissl zu folgen und sich ebenfalls für die berechtigten Anliegen der Bevölkerung einzusetzen. Vordernberg und die angrenzenden obersteirischen Gemeinden dürften nicht mit Illegalen und kriminellen Schubhäftlingen belastet werden.

Der steirische Landesparteiobmann wiederholt den klaren Standpunkt der Freiheitlichen: Ein Schubhaftzentrum in der Steiermark sei überflüssig, weil Österreich von lauter "sicheren Drittstaaten" umgeben sei und Flüchtlinge dort um Asyl ansuchen müßten. Die Innenministerin, die sich immer mehr zum eigentlichen Sicherheitsrisiko für Österreich entwickle,
solle endlich die geltenden Gesetze energisch anwenden lassen und für die zügige Abschiebung krimineller Ausländer und Illegaler sorgen.