RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Als großen Erfolg der 'direkten Demokratie' und als schwere politische Niederlage der Innenministerin bewertet der Landesparteiobmann der steirischen Freiheitlichen, NAbg. Gerhard Kurzmann, das Ergebnis der gestrigen Abstimmung im südburgenländischen Eberau.
Eine mehr als 90 prozentige Ablehnung eines weiteren Asylanten-Lagers "im Süden von Österreich" durch die Bevölkerung sei die verdiente "schallende Ohrfeige" für die verfehlte Politik Maria Fekters, die mit Tricks und Winkelzügen versucht habe in Eberau ein zweites "Traiskirchen" zu oktroyieren und damit kläglich gescheitert sei. Die Ministerin, stellt der freiheitliche Politiker weiter fest, sei nun endgültig rücktrittsreif.
"Die Österreicher haben kein Verständnis für ein weiteres Asylanten-Aufnahmezentrum in unserem Staat. Österreich ist von lauter sicheren Drittstaaten umgeben, Asylwerber müssen schon in diesen Nachbarländern um Asyl ansuchen", so Kurzmann wörtlich, der auch auf die horrend anwachsenden Kosten in den vergangenen Jahren verweist.
Es müsse nun umgehend sicher gestellt werden, dass nicht weitere tausende Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge durch Schlepperorganisationen nach Österreich eingeschleust würden.
Der freiheitliche Landesobmann fordert die Bundesregierung auf, auch die Pläne für ein Schubhaftzentrum in Vordernberg fallen zu lassen, da dort bei einer sog. "Bürgerbefragung" nur mit Suggestivfragen agiert und die Bevölkerung getäuscht worden sei.
