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23. Juni 2010

FP-Landesparteiobmann Kurzmann: Unser Geld für unsre Leut!

Nein zum Schubhaftzentrum in Leoben

Kein Verständnis für die Verschwendung von Steuergeld durch die Innenministerin zeigt der Landesparteiobmann der steirischen Freiheitlichen, NAbg. Gerhard Kurzmann.

 

Statt die Exekutive in der Steiermark personell zu verstärken, würden 15 Millionen Euro in einem Prestigebau investiert, der überwiegend nicht österreichischen Staatsbürgern, sondern illegalen Ausländern zugutekomme, kritisiert der freiheitliche Politiker.

 

Der Standort sei völlig falsch gewählt, da die meisten Schubhäftlinge nicht in der Obersteiermark aufgegriffen würden, sondern in einer grenznahen Kaserne besser aufgehoben wären.

 

Dass man für Fremde, die illegal nach Österreich eingereist seien, um unser Sozialsystem auszunützen, ein Luxusgebäude baue, das diesen möglichst viel „Bewegungsfreiheit" sowie „Terrassen" und „begrünte Innenhöfe" biete, sei eine Provokation für die österreichischen Steuerzahler, die sich keine derart komfortable Unterbringung leisten könnten, so Kurzmann weiter.

 

„Solange man österreichischen Soldaten zumutet in veralteten Kasernen ihren Wehrdienst abzuleisten, ist die Unterbringung Fremder in Luxus-Gebäuden völlig verantwortungslos und zeigt wie abgehoben Frau Fekter gegen die Interessen Österreichs agiert", schließt der freiheitliche Landesparteiobmann.


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