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16. Juni 2010

FP-Mayer: Die steirischen SP-Genossen dürfen ihr Mütchen kühlen. Am SP-Bundesparteitag werden aber die Interessen der Steiermark, am Altar der SPÖ-Machterhaltung im Bund geopfert

Zum heute und morgen stattfindenden Parteitag der SPÖ wurde der steirische Landesgeschäftsführer Toni Vukan zwar ausgeschickt, um die vor wenigen Tagen getätigten Aussagen seines Parteifreundes und Staatssekretärs Schieder als „unqualifiziert“ zu klassifizieren, allein FPÖ-Landesgeschäftsführer Mayer sieht den „Mut der steirischen Genossen bei der Bundespartei steirische Anliegen auch wirklich nachhaltig zu vertreten als enden wollend“, so Mayer heut in einer ersten Meldung zu Medienberichten über den nahenden SPÖ-Bundesparteitag.

 

Mayer weiters: „Wen kümmert in der Bundes-SPÖ schon die steirischen Anliegen? Wem in der SPÖ kann man eigentlich noch glauben, wenn Voves den Koralmtunnel bereits auf Wahlplakaten als ‚Erfolgsgeschichte’ abfeiert, gleichzeitig die zuständige SP-Ministerin Bures in Wien aber von einem Projekt spricht das ‚noch nicht gesichert’ ist?“

 

„Wenn der offensicht von seinen Wiener Genossen besachwaltete Voves nun in Sachen Koralmtunnel und Steirische Spitäler ganz tief in die Wahlkampftrickkiste greift und Zusagen zum Erhalt von Spitälern und dem Ausbau des Koralmtunnels trifft, so übt sich Voves in alter SP-Bonzentaktik, den Wählern vor der Wahl mit Versprechen gütig stimmen zu wollen“, so Mayer.

 

„Es ist die Zeit reif für echte Reformen sowohl bei der Verwaltung, als auch im Spitalswesen, denn lange wird das ‚Loch-auf-Loch-zu-Budgetsystem’ nicht mehr finanzierbar sein. Reformen für die Steiermark werden aber nur mit der FPÖ möglich sein, da sich die beiden Machtblöcke SPÖ und ÖVP ja in der letzten Legislaturperiode nur im Stillstand übten“ so Mayer.

 

Abzuwarten bleibt für Landesgeschäftsführer Mayer auch die Reaktionen der Linksaußenfraktion in der SPÖ-Steiermark zu den, vom FPÖ Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann gemachten Aussagen im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ vom vergangenen Mittwoch, in dem sich der steirische FPÖ-Chef eine Zusammenarbeit mit der SPÖ auch deshalb vorstellen kann, weil diese zumindest in der Steiermark erkannt hat, dass die Themen Sicherheit und Migration, die Themen der Zukunft und der Menschen sind, die es zu lösen gilt, erklärt Mayer abschließend.


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