FP-Mayer: Die Vorgehensweise von EU-Kommissar Timmermans ist untragbar

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen EU-Abgeordneten Georg Mayer legt offen, wie weit die Fehlentwicklungen rund um das EU-Neuansiedelungsprogramm bereits fortgeschritten sind. Durch diese EU-Regelungen bekamen bisher 13.887 asylsuchende Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern legale Einreisemöglichkeiten in die Europäische Union angeboten. 8162 Asylwerber wurden innerhalb der EU umverteilt. Diese Zahlen sind im Verhältnis zu den Kosten sehr gering und einige Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, wollen bei dem Programm nicht mehr mitmachen.

Heute droht der EU-Kommissar Timmermans den Mitgliedsstaaten sogar mit der Einleitung von Verfahren, wenn die Vorgaben des Programms nicht eingehalten werden.

„Ich betrachte die Vorgehensweise des EU-Kommissars Timmermans als völlig unangebracht. Es zeigt sich wieder wie abgehoben die EU mit den einzelnen Mitgliedsstaaten und damit den Bürgern verfahren will. Anstatt die offensichtliche Wirkungslosigkeit des Neuansiedelungsprogramms zu erkennen und die Aufmerksamkeit auf die akuten Probleme im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung zu richten werden Mitgliedsstaaten mit Verfahren bedroht. Ich sehe die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Schließung der Balkanroute als vordringlichstes Problem. Die Umverteilung sollte erst geplant werden, wenn die EU ihre Hausaufgaben gemacht hat und für kontrollierte und qualitative statt unkontrollierte und quantitative Zuwanderung sorgt.“ kritisiert Mayer.

Die Beantwortung der Anfrage zeigt auch den enormen finanziellen Aufwand der notwendig ist um Personen umzuverteilen.

„Die Kosten, die durch dieses Projekt bis Ende 2017 verursacht werden liegen bei über 500 Mio. EUR und betreffen nur das Neuansiedlungsprogramm und die legale Aufnahme von syrischen Staatsangehörigen aus der Türkei. Hier offenbart sich wieder wie die EU auf Kosten des Steuerzahlers verantwortungslose Politik betreibt, denn diese Beträge sind nur ein Bruchteil der realen Belastung die durch die Massenzuwanderung, die ja größtenteils völlig unkontrolliert stattfindet, entstehen.“ warnt Mayer.

Die Anfragebeantwortung zeigt auch, dass im Jahr 2015 bereits mehr als 2 Millionen Menschen im EU-Raum illegal aufgegriffen wurden. Ein Aufgriff führt aber nicht unbedingt zur Abschiebung und von den abgeschobenen Asylwerbern kehrten alleine im Jahr 2015 ca. 226.800 in die EU zurück.

„Ich gehe bei diesen Zahlen natürlich von einer weit höheren Dunkelziffer aus. Solange die EU-Machthaber die EU-Außengrenzen nicht schützen wollen und kein differenzierter Umgang mit Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen gewährleistet werden kann, ist es nicht einzusehen, dass Umsiedelungs- und Neuansiedelungsprogramme zu Lasten der einheimischen Bevölkerung durchgeführt werden.“ meint Mayer.