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18. Juni 2010

FP- Mayer: Mindestsicherung ist in dieser Form abzulehnen und unbezahlbar!

Wenn man sich die Schuldenstände der Stadt Graz ansieht, kann einem schon schummrig werden. Bei nicht einmal Dreihundertausend Einwohnern, haben es die Verantwortlichen geschafft eine Milliarde Euro Schulden anzuhäufen. „Im Land selbst ist die Situation um nichts besser, alleine für das nächste Jahr wird ein Abgang von ungefähr siebenhundert Millionen Euro prognostiziert und niemand von Rot und Schwarz denkt daran auch einmal unnötige Ausgaben zurück zu fahren und echte Reformen anzugehen um den zukünftigen Generationen nicht eine völlig unlösbare Finanzsituation zu hinterlassen" so Mayer.

„Diese Mindestsicherung ist in dieser Form schlichtweg nicht finanzierbar, auf ein Einsehen bei SP-VP wartet man allerdings vergebens. Ansätze und Einsparungspotential gäbe es genug. Dass sich die Steiermark zum Beispiel über Fünfhundert Gemeinden leistet, wo etwa ganz Schweden nur vierhundert hat ist nicht mehr zeitgemäß! Hier bestehen zahlreiche Synergien die man nutzen könnte und dem Steuerzahler endlich einmal auch eine Entlastung bringen würde, statt immer nur neue Steuern zu erfinden", so Mayer.

„Auf Kosten der jungen Menschen wird hier vom zuständigen Landesrat Schrittwieser eine kurzsichtige und wohl ziemlich schlecht kalkulierte Schnellschuss Aktion durchgezogen. Eine FPÖ in Regierungsverantwortung ist dringen notwendig um diese gegenseitige Lähmung von SP-VP endlich zu beenden und echte Reformen im Land durch zu setzten", schließt Mayer.


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