FP-MEP-Mayer: Auch für österreichische Minister sollte es ein Anhörungsverfahren vor dem Nationalrat geben!

"Bei aller Kritik an den diversen designierten Kommissionsmitgliedern, die Anhörungen der Kandidaten haben eines gezeigt: Das EU-Parlament ist am Zustandekommen der Kommission, also der Europäischen 'Regierung', recht direkt und aktiv beteiligt - auf jeden Fall direkter als der Nationalrat im Hohen Haus in Wien am Zustandekommen der österreichischen Bundesregierung", betont der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Dr. Georg Mayer. Er fordert ein solches Verfahren auch für Österreich. 

"Auch in Österreich sollten die designierten Minister dem Parlament Rede und Antwort stehen. Sie sollten Positionen und Qualifikationen vor den gewählten Volksvertretern darlegen. Und erst nachdem die Ministerkandidaten auch vom Parlament gewählt sind, sollten diese vom Bundeskanzler zur Angelobung dem Bundespräsidenten vorgeschlagen werden dürfen", fordert Mayer. Manche der EU-Kommissionskandidaten hätten sich bei den Anhörungen zwar bereits mit ihren ersten Wortmeldungen als ausgewiesene Eurokraten und aalglatte Polit-Blender erwiesen, was aber bleibe sei das demokratiepolitisch interessante Instrument der öffentlichen parlamentarischen Anhörung. Von diesem Instrument könnte sich Österreich von der EU einmal etwas im positiven Sinne abschauen. In diesem Zusammenhang erinnert der freiheitliche EU-Abgeordnete auch an einen Antrag der FPÖ im Parlament, wonach das Vorschlagsrecht für das österreichische Mitglied der EU-Kommission zur Gänze dem Nationalrat zu übertragen sei. "Auch das wäre ein demokratiepolitisch wichtiges Signal", so Mayer. 

"In Österreich ist das Bestellen der Minister noch immer eine parteipolitisch motivierte Spielwiese von Kanzler und Bundespräsident. Im Wesentlichen machen sich die beiden die Posten aus - für mich nicht unbedingt die Optimallösung. Ob auf Bundes- oder Landesebene, Minister- und Landesregierungskandidaten sollten sich auch einem Anhörungsverfahren stellen müssen", betont Mayer.