FP-MEP Mayer: EU schaufelt sich mit dem Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau ein weiteres Millionengrab

In Anwesenheit des EU-Kommissars für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, und des moldauischen Parlamentspräsidenten Marian Lupu wurde am 13. November in Brüssel das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Republik Moldau beschlossen. Dazu hätte es nie kommen dürfen", betont der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Dr. Georg Mayer. "Schließlich gilt der ehrmalige Satellitenstaat der UDSSR nicht nur als ärmstes Land am europäischen Kontinent, sondern ist dazu auch noch im festen Griff korrupter Bürokraten und Familienclans", so Mayer weiter. Auch geopolitisch sei dieses Abkommen kritisch zu bewerten, denn die Annäherung der EU an die Republik Moldau stelle sicherlich eine Provokation Russlands dar.

Durch die geografische Lage zwischen der Ukraine und Rumänien zähle Russland zu den wichtigsten Handelspartnern der Republik Moldau. Die finanzielle Tragweite der Sanktionen, die Russland im Zuge der Annäherung an die EU gegen die Republik Moldau verhängte, werden vom moldauischen Agrarminister auf mindestens 80 Millionen Euro geschätzt und betragen somit weit mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP), erklärt Mayer. Des Weiteren überlege die russische Regierung, Verträge, welche die Importe moldauischer Güter nach Russland und in die GUS-Staaten mit Null-Prozent-Zöllen regeln, aufzukündigen. Die Folgen eines solchen Handelns wären ein weiterer Schlag gegen die moldauische Wirtschaft. Der Schaden, den die Republik Moldau durch diese Entscheidungen erleide, werde zu einem sehr großen Teil von der Europäischen Union getragen werden.

Die größte wirtschaftspolitische Schwäche Moldaus bestehe allerdings in der totalen Abhängigkeit der Energieversorgung von russischem Gas: "Sollte Russland den Gaspreis heben oder die Republik Moldau für ihre Gasrechnungen nicht mehr selbst aufkommen können, wird, wie in der Ukraine, der Europäische Steuerzahler in die Bresche springen müssen", so Mayer in einer kritischen Einschätzung. Ein weiterer Pferdefuß bei diesem Assoziierungsabkommen mit einem bankrotten und korrupten Staat ist für Mayer die Tatsache, "dass tausende Moldauer einen rumänischen Pass besitzen, der ihnen die Zuwanderung in den europäischen Arbeitsmarkt und in das Sozialsystem der EU-Mitgliedsstaaten erleichtern wird.