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23. März 2016
Junckers EU-Programm "Invest in Europe" soll die schwächelnde EU-Wirtschaft stützen. FPÖ-MEP Georg Mayer sieht das äußerst kritisch: "Der faule Zauber bei dieser wundersamen Geldvermehrung beruht darauf, dass den investierenden Unternehmen ein Großteil ihres Risikos abgenommen wird. Die EU unter Kommissionspräsident Juncker wird zum Risikokapitalgeber, denn wer Unternehmen alle Risiken bei Investitionen abnimmt, fördert jene Zocker-Mentalität, die schon zur letzten Finanzkrise geführt hat", so Mayer in einer ersten Analyse der Juncker-Plans.
Die Europäische Union möchte über 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren in den Ausbau von Infrastruktur, Forschung und Entwicklung investieren um die europäische Wirtschaft international wettbewerbsfähiger zu machen. Für Mayer ist das "prinzipiell eine gute Idee, wenn da nicht die Frage zu klären wäre, wo dieses Kapital herkommen soll".
"'Invest in Europe' soll mit 16 Milliarden Euro (von 2015 bis 2017) durch EU-Mittel (also durch die Beitragsleistungen der EU-Staaten) und weiteren fünf Milliarden durch die EIB (Europäische Investitionsbank) ausgestattet werden. Ab da beginnt der Zauber, denn die Kommission erwartet, dass diese 21 Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern, Investoren aus der Privatwirtschaft anlocken werden, deren Gelder wiederum zu Investitionen in die Realwirtschaft in Höhe von 315 Milliarden Euro führen sollen", betont Mayer. Juncker verspreche also einen Finanzhebel, der aus 21 Milliarden Euro Kapital 315 Milliarden Euro an Investitionen machen solle "Dieser 1:15 Hebel muss wohl eher die Eigenschaften eines Zauberstabes besitzen, um den gewünschten Effekt zu erzielen", meint das steirische Mitglied der freiheitlichen Delegation im Europäischen Parlament.
Wenn die Investitionen schief gingen, hafte im Ernstfall die Europäische Investitionsbank - also letztlich einmal mehr der europäische Steuerzahler. Die immer noch präsente Finanzkrise, die Europa an den Abgrund führe, sei genau mit dieser Mentalität entstanden. "Auch damals zockte die Finanzbranche nur deshalb so eifrig, weil sie wusste, dass im Zweifelsfall der Staat bereitsteht, um die Verluste aufzufangen", erklärt Mayer.
"Einmal mehr ist dieser Juncker-Plan ein Beispiel für eine skandalöse Verschuldenspolitik der Eurokraten, auf Kosten der Bürger: die Gewinne aus Projekten werden privatisiert - die Investoren schöpfen die Gewinne ab, die möglichen Verluste aus diesen risikobehafteten Projekten, die trägt die Öffentlichkeit, also der europäischen Steuerzahler. Seriös ist das nicht und fair gegenüber den europäischen Steuerzahlern schon gar nicht!", betont Mayer.
