RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Winter war bewusst, dass ihre Mitte Jänner an das Sozialministerium gerichtete parlamentarische Anfrage über Förderungen an die Menschenrechtsorganisation "SOS Mitmensch" für Aufruhr sorgen wird. "Schließlich ist es der Asyllobby ein Dorn im Auge, wenn ihre durch Steuergelder finanzierten Machenschaften aufgedeckt werden", so Winter.
Trotz der unsachlichen Angriffe aus der linken Ecke sieht die freiheitliche Abgeordnete den parlamentarischen Kontrollauftrag weiterhin als unabdingbare Notwendigkeit an. "Mir ist natürlich klar, dass insbesondere die Grünen - getreu dem Motto 'Tarnen und Täuschen' - jegliche finanziellen Zusammenhänge zwischen Ministerien und Asylanten-Hilfsvereinen verschleiern möchten. Aus diesem Grund ist es wenig verwunderlich, dass die Abgeordnete Korun das parlamentarische Interpellationsrecht in ihrer Aussendung mit einem 'Anschlag auf Zivilgesellschaft und Demokratie' verglich. Doch der Steuerzahler hat, da können die Grünen noch so schimpfen, ein darauf Recht zu erfahren, in welchen mysteriösen Kanälen sein hart erarbeitetes Geld versickert", erklärt Winter.
Das Geschäft der Asylindustrie sei mittlerweile höchst lukrativ geworden. Alleine der eigentlich gemeinnützige und spendenbegünstigte Verein "SOS Mitmensch" wies in seinem Jahresbericht 2010 Gesamterlöse von über 276.000 Euro aus. Unterm Strich blieb ein satter Gewinn von mehr als 47.000 Euro übrig - und das obwohl die Vereinstätigkeit laut Statut nicht auf Gewinn gerichtet ist. Besonders interessieren Winter allerdings die Spenden und Förderungsbeiträge in Höhe von 143.496,99 Euro und die Inserateneinnahmen von 51.790,58 Euro. Auch weil SOS-Sprecher Pollak eingestehen musste, dass "SOS Mitmensch" seine Arbeit nicht nur durch private Spenden und Beiträge finanziere, sondern für das "MO - Magazin für Menschenrechte" auch Gelder aus öffentlicher Hand für Inseratenschaltungen lukriere. "Ein Hinterfragen dieser Summen ist also im Interesse des Steuerzahlers durchaus angebracht", meint Winter.
Nun wendet sich die Freiheitliche in einer parlamentarischen Anfragenserie an alle Ministerien. Sie möchte wissen, welche Informationsaktivitäten im "MO - Magazin für Menschenrechte" von den Ressorts oder nachgelagerten Dienststellen in den Jahren 2003 bis 2012 gesetzt wurden und welche Kosten dafür entstanden sind. Des Weiteren fragt Winter, ob es andere Informationsaktivitäten in Printmedien und audiovisuellen Medien des Vereins in den Jahren 1992 bis 2012 oder sonstige finanzielle Zuwendungen gegeben hat. "Vom Sozialministerium erhielt 'SOS Mitmensch' im Jahr 2010 beispielsweise 3.700 Euro für Inserate. Es ist somit anzunehmen, dass seit der Gründung des Vereins im Jahr 1992 und seit Bestehen des Magazins (2003) wesentlich mehr Steuergelder flossen", mutmaßt Winter. Angesichts der hysterischen Reaktionen der Grünen will Winter zudem auch wissen, ob die Ministerien das Fragerecht der Abgeordneten ebenfalls als "Anschlag auf Zivilgesellschaft und Demokratie" sehen und es daher Bestrebungen gibt, dieses zu verändern.
