FP-Winter: Bleibt Islamistendemo in Wien ohne rechtliche Konsequenz?

Für Unverständnis sorgt bei der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Winter die Tatsache, dass weder vom Innenministerium noch vom Justizministerium bislang zu der am 9. September in Wien stattgefundenen Demonstration der radikalen Islamistenpartei Hizb ut-Tahrir ("Partei der Befreiung") Stellungnahmen erfolgt sind. Und das obwohl bei der behördlich genehmigten Veranstaltung vor der syrischen Botschaft die schwarze Kriegsfahne des Propheten Mohammeds geschwenkt wurde und hunderte islamische Fundamentalisten lautstark zum Ausdruck brachten, ihr Ziel einer gemeinsamen islamischen Welt ("Kalifat") auf der Grundlage der Scharia auch gewaltsam durchsetzen zu wollen.

So heißt es in der Pressemeldung zur Demonstration auf der Internetseite die-einheit.org: "Die von den Kolonialmächten gezogenen Grenzen zwischen den muslimischen Ländern sind islamrechtlich ungültig und müssen auch aus den Köpfen der Menschen eliminiert werden. Die Einheit der islamischen Umma ist nicht nur im politischen Interesse der Völker und eine Frage der geostrategischen Raison, sondern eine religiöse Pflicht, die mit dem islamischen Überzeugungsfundament untrennbar verbunden ist."

"In Wien scheint es offenbar schon auf der Tagesordnung zu stehen, dass Muslime ihre radikalen Botschaften ganz unverhohlen an die Bevölkerung bringen dürfen. Anders ist es nicht zu erklären, dass eine solche Islamistendemo von den zuständigen Behörden unverfolgt bleibt", zeigt sich Winter fassungslos. Die Partei der Befreiung, eine aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Organisation, wird im Nachbarland Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet und ist seit 2003 durch eine Verfügung des Innenministeriums verboten, das sie sich sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung wendet und Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele befürwortet.