RFJ-Steiermark: Unsere Frauen sind kein Freiwild!
23. März 2016
Empört zeigte sich heute die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter über die Vorgänge im Petitionsausschuss. Denn SPÖ und ÖVP wollen die von über 100.000 Menschen unterzeichnete Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung in den Justizausschuss abschieben, ohne zuvor ein Hearing mit den Initiatoren zu veranstalten. Im Justizausschuss werde die Initiative dann auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt, befürchtete Winter.
Aufgrund eines internen Agreements kann allerdings jede Fraktion im Petitionsausschuss einmal im Jahr ein Hearing initiieren, wenn alle anderen Fraktionen einverstanden sind. "Dadurch kommen aber die Oppositionsparteien nie zu einem von ihnen gewünschten Hearing, da Rot und Schwarz ständig blockieren", beklagte Winter. Dies sei auch heute wieder so gewesen, wo die SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten auf den von Winter geäußerten Wunsch nach einem Hearing geradezu so getan hätten, als ob man ihnen ein unmoralisches Angebot gemacht habe. Sie seien nicht einmal auf den verbindlichen Vorschlag der Ausschussvorsitzenden eingegangen, das Thema bis Herbst zu vertagen, um bei ihrem Klubvorsitz nachfragen zu können, ob sie einem Hearing zustimmen dürfen. Dies zeige einmal mehr auch deutlich, wie ernst Rot und Schwarz die Anliegen der Bevölkerung in Wirklichkeit nehmen würden und sei ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit des Ausbaus der direkten Demokratie und der parlamentarischen Minderheitenrechte.
