FP-Winter: Grazer Armutsbericht ist Armutszeugnis für SPÖ-Politiker

Bericht offenbart Totalversagen von SP-Soziallandesrat Schrittwieser und SP-Sozialstadträtin Edlinger - Rücktritt Edlingers auch deshalb notwendig

Fast 16 Prozent der Grazer Bevölkerung leben in Armut, die Hälfe davon ist sogar manifest arm. Das bedeutet, dass rund 20.000 Grazer kein Geld zum Heizen der Wohnung oder für neue Kleidung haben. Selbst ganz alltägliche Dinge können nicht angeschafft werden.

Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter offenbart der kürzlich vorgelegte Armutsbericht das Versagen der verantwortlichen Politiker: "Es ist eine Schande, dass sich die steirische Landeshauptstadt andauernd mit den Menschenrechten brüstet, die eigenen Bewohner jedoch in Armut verkümmern lässt. Für die beiden Sozialräte in Stadt und Land ist der Bericht im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis, gerade auch weil die Zuständigkeit bei einer angeblich 'sozialen' Partei liegt", so Winter.

"Dass SP-Sozialstadträtin Elke Edlinger bis zum Herbst ihre Koffer packt, ist angesichts dieser dramatischen Zahlen keine Überraschung", meint Winter. Die Stadtpartei befinde sich in einem akuten Selbstzerfleischungsprozess, in dem Edlinger ohnehin nur mehr die Rolle einer Statistin gespielt habe. "Sie war mit ihren Aufgaben völlig überfordert und hat das Sozialressort sträflich vernachlässigt. Die 40.000 in Armut lebenden Grazer können sich bei Edlinger bedanken, die sich in ihrem Büro in den letzten Monaten nur mehr auf parteiinterne Angelegenheiten konzentriert hat und ihre Kernaufgabe, die Bewältigung der Armut, vollkommen außen vor gelassen hat", vermutet Winter.

Dass angesichts der im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Aufstockung der Gemeindewohnungen noch immer 900 Grazer in Übergangswohnungen oder Notschlafstellen leben, sei für die Abgeordnete ein weiterer Tiefschlag in der Sozialpolitik: "Nagl und Rücker haben den Betroffenen Hilfe versprochen, indem sie 500 neue Gemeindewohnungen schaffen wollten. Bislang lassen sie die von Armut Betroffenen allerdings mit ihrem geringen Einkommen und bedrückenden Lebensbedingungen im Regen stehen", attestiert Winter.

Für multikulturellen Unsinn und dubiose Integrationsprojekte sitzt das Geld hingegen locker. Egal ob Multi-Kulti-Ball, Migrantenbeirat oder andere Festivitäten - nichts sei den Verantwortungsträgern zu teuer. Offenbar gehe es der Polit-Schickeria im Grazer Rathaus darum, mit Steuergeld Zuwandererstimmen zu fischen. "Anstatt unser Geld für unsere Leute einzusetzen und den 40.000 Grazern aus der Armutsfalle zu helfen, macht man Geldgeschenke für Zuwanderer", zeigt sich Winter empört.