FP-Winter: Grazer Petitions-Schwindel ist Skandal der Sonderklasse

"Der heute aufgeflogene Petitions-Schwindel im Grazer Rathaus ist symptomatisch für den Umgang von Rot und Schwarz mit wichtigen politischen Themen. Anstatt dass man die Begehren des Gemeinderates geschäftsordnungsgemäß in den Nationalrat einbringt, werden diese seit 2008 offensichtlich völlig planlos nach Wien geschickt und verschwinden dort im Nirwana", kritisiert Susanne Winter, steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Obfraustellvertreterin des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen im Parlament.

 "In diesem Fall kann nur von einem demokratiepolitischen Placebo gesprochen werden, das dem engagierten Bürger eine bürgernahe Volksvertretung vorgaukeln soll", sagt Winter und mahnt in Richtung der Regierungsparteien ein, Demokratie nicht nur zu predigen, sondern auch zu leben. Vielen Petitionen und Bürgerinitiativen werde derzeit nämlich ein Begräbnis erster Klasse bereitet, indem diese von Seiten der Koalitionsparteien im zuständigen Ausschuss lapidar zur Kenntnis genommen werden und anschließend in den Archiven des Hohen Hauses verschwinden. "Da ist es natürlich bequemer, die Tagesordnung nicht auch noch mit Petitionen aus den Bundesländern in die Länge zu ziehen", reagiert Winter mit Häme auf den Vorfall in Graz.

 Winter machte sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Reform der Geschäftsordnung stark, um die Bevölkerung verstärkt in den politischen Prozess einzubinden und die bestehenden direktdemokratischen Elemente aufzuwerten. Seit Anfang Oktober können Bürger beispielsweise via Webportal des Parlaments elektronisch ihre Zustimmung zu einer Bürgerinitiative oder Petition zum Ausdruck bringen. Übernommen wurde die Idee vom Deutschen Bundestag. "Dort hat der Petitionsausschuss durch diese Art der Bürgerbeteiligung bereits enorm an Beachtung zugelegt", so Winter, die sich Gleiches auch für Österreich erhofft.