"Offensichtlich herrscht in den Büros einiger selbsternannter Menschenrechtsorganisationen wegen einer parlamentarischen Anfrage über staatlichen Förderungsbezug jetzt Hypernervosität", mutmaßt FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter angesichts der gestrigen Presseaussendung von "SOS Mitmensch". Geleitschutz erhielt die linke Organisation wenig verwunderlich von den Grünen, die das parlamentarische Interpellationsrecht mit einem "Anschlag auf Zivilgesellschaft und Demokratie" verglich.
"Wider besseren Wissens behauptet die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun, dass 'SOS Mitmensch' seine Arbeit nur durch private Spenden und Beiträge finanziert. Dabei hätte sie doch nur die vorhergegangene Presseaussendung ihrer Lieblings-NGO genauer lesen müssen. Das von 'SOS Mitmensch' herausgegebene 'MO - Magazin für Menschenrechte' lukriert zumindest teilweise Gelder aus öffentlicher Hand für Inseratenschaltungen", erteilt Winter der Grün-Abgeordneten Nachhilfe.
"Während Anhänger der höchst fragwürdigen Menschenrechtsorganisation Seite an Seite mit gewalttätigen Linksextremisten marschieren, brüstet man sich nach außen hin als brave Organisation für Gleichberechtigung und Chancengleichheit aller Menschen", so Winter. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass "SOS Mitmensch" anlässlich der Demonstration gegen den Bau eines islamischen Zentrums in Wien-Brigittenau die Bundespolizeidirektion Wien aufforderte, den Marsch wegen "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" zu untersagen. "Menschenrechte gelten offensichtlich nur im linken Lager, politisch Andersdenkenden spricht man diese ab", kritisiert Winter die doppelbödige Gutmenschenmoral.
Die parlamentarische Anfrage an Sozialminister Rudolf Hundstorfer betreffend Subventionen an den Verein "SOS Mitmensch" (10332/J) sei jedenfalls wichtig und richtig. "Wenn Milch und Honig in Form von Subventionen aus dem Topf der Steuerzahler an Organisationen fließen, die sich nur mit Müh und Not vom gewaltbereiten Spektrum in dieser Republik abgrenzen, ist Kontrolle jedenfalls angebracht", so Winter. Wer nichts zu verbergen habe, der habe ja auch nichts zu befürchten.