FP-Winter: Innenministerin muss umgehend Einreiseverbot für deutschen Salafisten-Hassprediger aussprechen!

Die Islamisten machen weder vor den Toren Österreichs noch seiner Städte halt. Konvertierungs- und Werbeveranstaltungen von Salafisten, wie sie zuletzt mehrfach in der steirischen Landeshauptstadt Graz stattfanden, seien ein ernstzunehmendes Warnsignal für die steigende Radikalisierungsbereitschaft der Muslime. Vor dieser Gefahr warne auch der Verfassungsschutz. Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) deshalb zum wiederholten Male auf, ein Einreiseverbot für den bekannten deutschen Salafisten Pierre Vogel zu prüfen. "In der Schweiz existiert seit 2009 eine Einreisesperre für die Galionsfigur des radikalen Islam im deutschsprachigen Raum. Nur Österreich bringt es nicht auf die Reihe und lässt den Hassprediger weiterhin in Moscheen und Gebetshäusern junge Gotteskrieger anwerben", so Winter. Für den fundamentalistischen Wanderprediger ist die Steinigung von Ehebrecherinnen ein "Befehl Allahs", das Tragen einer Burka für Frauen "verpflichtend" und die Zwangsverheiratung neunjähriger Mädchen "in Ordnung". Am 7. März 2011 wollte Vogel mit seinen Anhängern sogar ein öffentliches Totengebet für den getöteten Terroristenführer Osama bin Laden abhalten. Mikl-Leitner müsse rasch tätig werden und den Schweizern folgen, die Pierre Vogel seit drei Jahren wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus ihrem Land fernhalten, fordert Winter.

Für problematisch hält die Abgeordnete auch die Islamistenszene in Graz. Die Zahl der Personen, die der radikalen Szene zuzuordnen seien, bewege sich laut dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im zweistelligen Bereich. Verantwortlich dafür seien vor allem die 17 Gebetshäuser und Vereine von Muslimen unterschiedlichster Herkunft, die allesamt auf Vereinsbasis organisiert sind und sich somit fast vollständig der Kontrolle des Verfassungsschutzes entziehen können. "Die schwarz-grüne Multi-Kulti-Träumerei im Rathaus hat den Nährboden für Islamisten geschaffen. Mit der finanziellen Unterstützung der beiden geplanten Moscheen samt Minaretten trägt man deren Herrschaftsanspruch noch gebührend Rechnung", so Winter. Besonders den bosnischen Muslimen werden Verbindungen zur Extremistenszene im Ausland nachgesagt.