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09. Februar 2012

FP-Winter: Innenministerin verschläft Salafisten-Unterwanderung in Österreich

Bleibt Gastspiel des deutschen Hasspredigers Abou-Nagie ohne rechtliche Konsequenz?

Ibrahim Abou-Nagie gilt seit Jahren als einer der führenden Köpfe des deutschen Salafismus, der am schnellsten wachsenden radikalen Strömung innerhalb des Islam. In seinen Ansprachen verherrlicht der Kölner Geschäftsmann mit palästinensischen Wurzeln den Märtyrertod im "Heiligen Krieg", erklärt das islamische Rechtssystem dem deutschen Grundgesetz überlegen und fordert die Todesstrafe für Homosexuelle. Untreue Ehepartner sollen seiner Meinung nach gesteinigt werden. Weil er in Internet-Videos regelmäßig zu Gewalt gegen Andersgläubige aufruft, ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Volksverhetzung.


Vergangenes Wochenende stattete Ibrahim Abou-Nagie Österreich einen Besuch ab. In einer unauffälligen Kellermoschee im zweiten Wiener Gemeindebezirk unweit des Praters gab er den Startschuss für eine Koran-Aktion, bei der in den kommenden Wochen tausende Exemplare in der Bundeshauptstadt verteilt werden sollen, berichtete die Tageszeitung "Kurier". Ähnliche Verteilaktionen fanden bereits in Frankfurt und Köln statt und sollen laut Islamismus-Experten die stark zersplitterte Salafisten-Szene wiedervereinen und gleichzeitig neue Gotteskrieger rekrutieren.


Für die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter sind die zunehmenden Konvertierungs- und Werbeveranstaltungen der radikalen Islamisten in Österreich besorgniserregend. Besonders junge Menschen mit fehlenden Zukunftsperspektiven seien leicht empfänglich für die Propaganda der Hassprediger. "Innenministerin Mikl-Leitner ist jetzt aufgerufen, die Umtriebe der verfassungs- und frauenfeindlichen Salafisten hierzulande genauer zu verfolgen, bevor sich deren Idee eines bewaffneten Dschihad noch stärker ausbreitet", fordert Winter.


In diesem Zusammenhang bekräftigt die Abgeordnete erneut ihre Forderung nach einem Einreiseverbot für Hassprediger nach Schweizer Vorbild. Seit 2009 existiert im Nachbarland eine Einreisesperre für den fundamentalistischen Konvertiten und ehemaligen Profi-Boxer Pierre Vogel wegen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. "Es kann nicht sein, dass sich die Galionsfiguren des radikalen Islam nacheinander die Türklinken der hiesigen Moscheen und Gebetshäuser in die Hand geben und dort ihre hasserfüllten Botschaften unters Volk bringen. Dabei darf eine selbstbewusste Demokratie nicht tatenlos zusehen", schließt Winter.


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