FP-Winter: Kein Steuer-Cent für Bettler-Nudelfabrik im Ausland

100.000 Euro aus Steuermitteln des Landes Steiermark sollen für eine Nudelfabrik im slowakischen Dorf Hostice aufgebracht werden, um die dortigen Bettler zu unterstützen - ihnen "konkrete Lebenshilfe" zu geben, wie es heißt. Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter ist die geplante Hilfe der rot-schwarzen Landesregierung Ausdruck einer vollends gescheiterten Sozialpolitik in der grünen Mark. "Während das steirische Sozialbudget für Behinderte und Pflegebedürftige bis aufs Unerträglichste abgemagert wurde, verschleudert die selbsternannte Reformpartnerschaft Steuergeld einfach ins Ausland", kritisiert Winter. Für sie stellt sich auch die Frage, ob Voves und Schützenhöfer die Bettler im dubiosen Geflecht zwischen Bettelmafia und Hilfsbedürftigkeit näher gehen als schwerbehinderte Kinder in den  Betreuungseinrichtungen des Landes.

"Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die steirische Landesregierung jeden Cent lieber ins Ausland transferiert, als etwas gegen die Arbeitslosigkeit im eigenen Land zu unternehmen", so Winter, die an den kürzlich kolportierten Stellenabbau beim Hartberger Teppich-Zulieferer "Carpet & Acoustic" erinnert. 50 bis 70 Mitarbeiter würden dort vor dem Verlust ihrer Existenzgrundlage stehen. "Hier wäre Sozialminister Hundstorfer, aber besonders die rot-schwarze Landesregierung aufgefordert, sofortige Initiativen gegen den drohenden Arbeitsplatzverlust zu setzen, anstatt Geld für bankrotte Euroländer und zweifelhafte Bettlerprojekte beim Fenster hinauszuschmeißen", fordert die steirische FPÖ-Abgeordnete. "Unser Geld für unsre Leut'", sei das Motto der Stunde.