FP-Winter kritisiert manipulierte Abstimmung zu Schubhaftzentrum

"Bei der in Vordernberg durchgeführten

Bürgerbefragung zum geplanten Schubhaftzentrum wurden alle

rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien mit Füßen getreten",

kritisiert die steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne

Winter. Dieselben Fragen, die von der zuständigen Fachabteilung im

Amt der Steirischen Landesregierung für rechtswidrig erklärt wurden,

weil deren Inhalte nicht Entscheidungskompetenz der Gemeinde seien,

wurden in der unverbindlichen Bürgerbefragung am vergangenen Sonntag

erneut gestellt.

Damit wurde aus einem Element der direkten Demokratie ein Element der

direkten Manipulation. "Den Bewohnern von Vordernberg wurde das

Paradies im eigenen Ort versprochen. In Wirklichkeit sind die

Versprechungen unhaltbar, weil sie nicht im Entscheidungsbereich der

Gemeinde liegen. Die Ausschreibungen für die Errichtung des

Schubhaftzentrums müssen dem europäischen Rechtsrahmen genügen. Damit

werden die heimischen Betriebe schon beim Bau des Zentrums durch die

Finger schauen, und jeder Kleinunternehmer kann einen Auftrag im

Vornhinein abschreiben. Nicht einmal eine mickrige Energiesparlampe

wird in der Region gekauft werden", meint Winter.

Die steirische Abgeordnete vermutet zudem, dass die von SPÖ und ÖVP

eingefädelte suggestive Bürgermanipulation mit dem Innenministerium

abgestimmt wurde. "Fekter hatte gestern wohl den schönsten Tag ihrer

Politikkarriere, als sie von dem Ergebnis in Vordernberg informiert

wurde. Sie darf sich endlich glücklich schätzen, einen Ort in

Österreich gefunden zu haben, den sie mit ihrem Zentrum für

aufenthaltsbeendende Maßnahmen zwangsbeglücken darf. Die Frage ist

nur, inwieweit die Vorarbeit aus dem Ministerium das Resultat der

Befragung beeinflusst hat. Auch der Hintergrund der manipulativen

Plakate ohne Impressum, die in der ganzen Gemeinde an den

Laternenmasten offenbar illegal angebracht wurden, ist zu

hinterfragen. Womöglich hat die ÖVP-Strategieabteilung dahinter die

Fäden gezogen", vermutet Winter.

Winter verlangt nun eine Annullierung der Bürgerbefragung und eine

neuerliche Abstimmung, "die unserem Rechtsstaat auch würdig ist".