FP-Winter: Kritisiert Scheinheiligkeit bei Auflösung der steirischen SPÖ-Stiftung

Nur Parkplatzwechsel für rote Millionen geplant - Zuerst sollen Vorwürfe der Steuerhinterziehung geklärt werden

Mit Kritik reagiert die steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter auf die Ankündigung von Landeshauptmann Voves, seine Parteistiftung "Zukunft Steiermark" in eine gemeinnützige Gesellschaft transformieren zu wollen: "Damit beweist die steirische Sozialdemokratie Scheinheiligkeit erster Klasse. Anstatt der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und die Stiftung vollständig aufzulösen, gründet Voves eine gemeinnützige Forschungsgesellschaft ohne jegliche Forschungsziele. Damit stellt sich die SPÖ ohne Reue ungeniert über Unternehmen und Steuerzahler in der Steiermark, die ihr Geld ordentlich versteuern müssen."
Für Winter ist die geplante Umwandelung demnach nichts anderes als ein "finanzpolitischer Parkplatzwechsel" - Steuergelder in Millionenhöhe werden einfach in einer neuen steuerschonenden Einrichtung geparkt. Sie hält die Vorgangsweise zur Auflösung der Privatstiftung außerdem für mehr als bedenklich: "Die intransparente Vorgangsweise unter Ausreizung sämtlicher juristischer Schlupflöcher ist ein Paradebeispiel für die Privilegierung bestimmter hoher Kreise in unserem Rechtsstaat. Wenn der Verdacht der Steuerhinterziehung und der illegalen Parteienfinanzierung im Raum steht, muss das zuerst durch unabhängige Gerichte geklärt werden, noch bevor sich die SPÖ mit der Umwandlung aus dem Staub macht." Auch die Begründung der Auflösung müsse genau unter die Lupe genommen werden, fordert Winter, ehe gefinkelte Juristen einen politischen Notweg für die steirischen Sozialdemokraten finden: "Sollte das Stiftungsziel wirklich die Förderung sozialdemokratischer Ideale sein, kann Voves das Geld gleich an die 60 Arbeiter und Angestellten verteilen, die wegen der Schließung der parteinahen Leykam-Druckerei in Graz ihren Arbeitsplatz verloren haben. Damit wäre zumindest der soziale Grundgedanke berücksichtigt."