FP-Winter: Österreich ist Oase der islamistischen Terrorfinanzierung

Im Durchschnitt alle fünf Tage gibt die Geldwäschemeldestelle Alarm wegen des Verdachtes auf Terrorismusfinanzierung. Die Beträge liegen teilweise im sechsstelligen Bereich. "Dieser Sumpf des Terrorismus muss trockengelegt werden", fordert die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter und verweist auf die Zielländer der problematischen Geldflüsse: meist Krisenregionen des islamischen Kulturraumes.

"Die Untätigkeit der Regierung macht Österreich zu einem Einfallstor und Ruhelager des islamistischen Terrorismus", beklagt Winter. Terrororganisationen wie das "Emirat Kaukasus" verfügen über personelle und finanzielle Strukturen in unserem Land. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Winters liefert zusätzlich brisante Ergebnisse. Bei der Geldwäschemeldestelle gehen unzählige Verdachtsmeldungen wegen Terrorismusfinanzierung ein. Die Überweisungsbeträge erreichen Höhen von teilweise mehr als 300.000 Euro. Zielländer sind überwiegend die Türkei, Russland, Ägypten und Pakistan.

"Österreich hat im Bereich der Terrorismusfinanzierung internationale Bedeutung erlangt", kritisiert Winter. Die Untätigkeit der Regierung stelle nicht lediglich eine Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs dar, sondern gefährde auch befreundete Staaten. "Das Emirat Kaukasus ist für blutige Terroranschläge in der Russischen Föderation verantwortlich. Die Gelder dafür fließen auch aus Österreich. Neutralität ja - aber nicht gegenüber Gewalt und Terrorismus", untermauert Winter ihre Kritik. Österreich dürfe sich nicht länger als Schwach- und Knackpunkt im Umgang mit terroristischen Bedrohungen erweisen. Die Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung sei "kurzsichtig und schlichtweg verantwortungslos".