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14. August 2012

FP-Winter: Österreich wird zum Einfallstor des islamistischen Terrorismus

Extremist Mahmoud bereitet in Ägypten seine kriegerische Rückkehr vor - Politik tut zu wenig gegen radikale Strukturen

Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter warnt vor islamistischer Terrorgefahr für Österreich. Aktueller Anlass ist der wegen Terrorismus vorbestrafte Österreicher Mohamed Mahmoud. Dieser hat sich aus Deutschland nach Ägypten abgesetzt, wo er zahlreiche namhafte Salafisten wie etwa den deutschen Konvertiten Pierre Vogel um sich schart. "Der Westen ist Mahmouds erklärtes Feindbild. Er will lediglich als Eroberer zurückkehren, um die Scharia einzuführen, lässt uns dieser gefährliche Hassprediger in seinen Videobotschaften wissen", so Winter. Die Behörden befürchten daher mit gutem Grund die Bildung einer Terrorzelle in Ägypten.

"Die fahrlässige Vogel-Strauß-Politik unserer Regierung gegenüber dem Islamismus und seinen Anhängern setzt die Bevölkerung einer vermeidbaren Gefahr aus", ruft Winter zu Wachsamkeit und Entschlossenheit auf. Der deutsche Bundesnachrichtendienst habe ausdrücklich davor gewarnt, dass Islamisten vorhaben, den Dschihad nach Europa zu exportieren. Österreich habe sich jedoch zu einer "Oase der Sicherheit" für Terroristen entwickelt. "Die Politik ist nicht gewillt, der Entwicklung islamistischer Strukturen Einhalt zu gebieten. Radikale Strömungen konnten sich ausbreiten. Regelmäßig bereisen Hassprediger Österreich. Moscheen wie die Sahaba-Moschee in Wien entwickelten sich zu Zentren des radikalen Islamismus", zählt Winter die besorgniserregenden Zustände in Österreich auf.

"Die islamistische Subkultur hat sich zur größten Gefahr für unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer europäischen Nachbarn entwickelt", so Winter, die von der zuständigen Innenministerin verstärktes Augenmerk auf die steigende Gefahr fordert. Österreich dürfe nicht zum Einfallstor des islamistischen Terrorismus werden. Die Regierung müsse auf die Warnungen aus dem Ausland reagieren und handeln.



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