FP-Winter: Opfer von kulturell-religiös motivierter Gewalt brauchen mehr Hilfe!

Justizministerin wacht endlich auf - zusätzlich zu Strafrechtsänderungen auch Notwohnungen für unterdrückte Frauen nötig

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter fordert ein Gesamtpaket zur Unterstützung von Opfern religiös oder kulturell motivierter Gewalt: "Dass die Justizministerin endlich aufwacht nach dem Skandalurteil, wonach zahlreiche Messerstiche und Schläge mit einem Eisenrohr kulturbedingt nur als versuchter Totschlag zu werten seien, ist allerhöchste Zeit", stellt Winter fest.

Alleine die Klarstellung, dass religiöse Motive vor Gericht kein Milderungsgrund sein dürfen, löse das Problem allerdings nicht, so Winter. "Wir haben durch die ungezügelte Massenzuwanderung Probleme importiert, die sich nicht einfach durch eine Anpassung des Strafgesetzbuches aus der Welt schaffen lassen", erklärt Winter. Die Lebensweise vieler muslimischer Zuwanderer stehe in völligem Gegensatz zu den gesellschaftlichen Normen einer aufgeklärten Gesellschaft. "Wo Frauen nicht arbeiten und sich weiterbilden dürfen, zur Verschleierung und zur Heirat gezwungen werden, in besonders radikalen Kreisen sogar Genitalverstümmelungen durchgeführt und Morde als taugliches Instrument zur Wiedererlangung von Ehre betrachtet werden, muss auch die Politik härter reagieren. Es kann nicht sein, dass mache Politiker vor solchen Zuständen die Augen verschließen und schwer erkämpfte Frauenrechte auf dem Multi-Kulti-Altar opfern", kritisiert die steirische Abgeordnete.

Ergänzend zur nötigen Verschärfung und Konkretisierung des Strafrechts müsse man Menschen - vor allem sind es Frauen - Hilfe anbieten, wenn sie aus ihrer Gefangenschaft ausbrechen wollen. Das Regierungsprogramm sehe etwa betreute Wohnungen für Opfer von Zwangsheirat vor. Das endlich umzusetzen allein geht für Winter nicht weit genug: "Auch wenn Frauen freiwillig heiraten, willigen sie damit nicht in lebenslange Unterdrückung ein. Die Wohnungen müssen zudem nicht nur betreut, sondern auch gut beschützt sein, weil viele dieser Frauen vom ersten Moment an in Lebensgefahr schweben, wenn sie sich aus der familiären Gefangenschaft befreien."

"Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Daher müssen sie - unabhängig von Kultur und Religion der Täter - gesellschaftlich geächtet werden. Der Anpassungsdruck auf die Täter muss ebenso verstärkt werden wie die Information für die Opfer", fordert Winter eine breite Kampagne auf politischer wie auch gesetzlicher Ebene.